Am 16. Juli 2020 hat die ADHRB auf der 44. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen während Spaniens UPR eine mündliche Rede gehalten.
Frau Präsidentin,
Die spanische Regierung war in Bezug auf ihr Reformprogramm für die Polizei- und Sicherheitskräfte nicht transparent, was von vielen lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen als direkte Folge der Ereignisse vom und nach dem Oktober 2017 in Katalonien gefordert wurde. Mehrere Organisationen drückten ihr Bedauern darüber aus, dass die Nationalpolizei und die Guardia Civil am 1. Oktober 2017, dem Tag, an dem das Referendum in Katalonien abgehalten wurde, übermäßige und unverhältnismäßige Gewalt gegen Bürger anwandten, die sich friedlich an verschiedenen Orten in Katalonien versammelt hatten. Sie wiesen darauf hin, dass die Bereitschaftspolizei in vielen Fällen direkt in die Menge eindrang, ohne zuvor versucht zu haben, mit ihnen eine Alternativlösung auszuhandeln. Eine Reihe von Organisationen gab an, dass in den verschiedenen Krankenhäusern in der Folge fast tausend Menschen wegen Verletzungen durch Polizeiübergriffe behandelt wurden. Die spanische Regierung hat trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen und der Gewalt, die von der spanischen Polizei und den Sicherheitskräften gegen den friedlichen Protest begangen wurden, keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt oder eingesetzt. Wir möchten die spanische Delegation fragen: Werden sie Polizeibeamte und Regierungsbeamte, die für Gewalt und Menschenrechte gegenüber friedlichen Demonstranten verantwortlich sind, für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen? Wird die spanische Regierung irgendwelche Gesetze zum Schutz der Meinungs- und Redefreiheit verabschieden, insbesondere wenn es um die politische Rede der Selbstbestimmungsbewegung im Land geht?
Trotz der politischen Rhetorik der spanischen Regierung über ihre Sorge um die Zivilbevölkerung, die durch die Kriegsverbrechen des von Saudi-Emiraten geführten Koalitionskrieges im Jemen verloren gegangen ist. Spanien ist eines der Spitzenländer, wenn es um die Lieferung von Waffen und insbesondere von Bomben für die von Saudi-Emiraten geführte Koalition geht. Untersuchungen zeigen, dass aus Spanien gekaufte Waffen dazu dienten, unschuldige jemenitische Zivilisten zu töten. Der Verkauf dieser Waffen verstieß in erster Linie gegen spanische Gesetze. Daher unsere Frage an die spanische Delegation: Hat die spanische Regierung gegen die spanischen Gesetze verstoßen, indem sie trotz des Widerstands des Parlaments Waffen an Saudi-Arabien verkauft hat? Hält sich Spanien für die Kriegsverbrechen verantwortlich, die im Jemen mit von Spanien hergestellten Bomben der saudi-arabischen Koalition begangen wurden? Wird die spanische Regierung jemenitische Opfer von Kriegsverbrechen entschädigen, die durch den Waffenverkauf an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verursacht wurden?
