Sehr geehrter Herr Rob Dicastri,
Wir, die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen, schreiben Ihnen, um Ihnen unsere Sorgen und Befürchtungen bezüglich der jüngsten Involvierung Ihrer Firma bei der rechtswidrigen Auslieferung des bahrainischen Dissidenten Ahmed Jaafar Mohamed Ali aus Serbien nach Bahrain, mitzuteilen.
Am Montag, den 24. Januar 2022 wurde ein RoyalJet Flugzeug A6-RJC benutzt, um Herrn Ali aus der serbischen Hauptstadt Belgrad in Bahrains Hauptstadt Manama (Flugnummer ROJ023) zu bringen, wo er den bahrainischen Behörden übergeben wurde. Diese Auslieferung fand angesichts einer eindeutigen Verletzung der Anordnung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte statt, die Dieser drei Tage zuvor, am 21. Januar 2022 herausgegeben hatte. Es wurde hierbei dazu aufgerufen, die Auslieferung von Herrn Ali bis zum 25. Februar 2022 zu verschieben, bis die serbischen Behörden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter mit Informationen bezüglich Ahmed Jaafars Fall versorgen, darunter absehbare Haftbedingungen und die Einschätzung des Risikos, infolge einer Abschiebung nach Bahrain gefoltert zu werden.
Dieses Vorgehen der serbischen Behörden, die Anordnungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht einzuhalten, könnte einen potentiellen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Konvention für Menschenrechte darstellen, welcher Folter und erniedrigende Behandlung oder Strafen verbietet.
Ahmed Jaafar Mohamed Ali ist ein bahrainischer Dissident, welcher seine Absicht in Serbien Asyl zu beantragen bei verschiedenen Gelegenheiten seit seiner Verhaftung im November 2021, aufgrund der Gefahr infolge einer Rückkehr in sein Heimatland gefoltert und getötet zu werden, sehr deutlich gemacht. In der Tat wurde Herr Ali mehrere Male durch die bahrainischen Sicherheitskräfte im Jahre 2007 schwer gefoltert. Im Jahre 2013 und 2015 wurde er in absentia zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt. Zudem wurden drei der Mitangeklagten infolge eines evident unfairen Gerichtsverfahrens im Jahre 2015 brutal gefoltert und anschließend, trotz mehrerer Revisionen und Amnestiebitten im Jahre 2017 hingerichtet.
Unsere Befürchtung besteht darin, dass Sie, durch die Benutzung der Flugzeuge Ihrer Firma bei der Durchführung von Herrn Alis rechtswidriger Auslieferung, eine aktive Rolle bei der Verletzung der Anordnung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und des Artikel 3 der Antifolterkonvention der UN, welcher den Grundsatz der Nichtzurückweisung verankert, gespielt haben. Zudem haben Sie ebenfalls die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verletzt, welche vorgeben, dass Geschäftsfirmen die Verantwortung obliegt, die Menschenrechte zu respektieren, was unter anderem auch voraussetzt, dass „eine Verhinderung oder Linderung nachteiliger Konsequenzen bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte, welche in direkter Weise mit Prozessen, Produkten oder Dienstleistungen zusammenhängen, unabhängig der Art ihres Einflusses, angestrebt wird“.
Aus diesem Grund bitten wir Sie eindringlich darum, dass Sie die Maßnahmen, die RoyalJet eingeleitet hat, um die direkte Involvierung in Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder zu verringern, darlegen, insbesondere:
Ob Ihre Firma von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darüber in Kenntnis gesetzt worden ist, dass diese Serbien dazu aufgerufen haben, die Auslieferung von Herrn Ali nach Bahrain zu vertagen;
Ob Prozesse von Ihrer Firma eingeleitet wurden, vorausgesetzt, dass die Mitglieder Ihres Fluges möglicherweise nicht darüber informiert waren, dass Herr Ali gegen seinen Willen an Bord war;
Welche aktuellen Schritte und Beschlüsse hinsichtlich Ihrer potentiellen Involvierung bei der Ausführung der rechtswidrigen Auslieferung seitens Ihrer Firma geplant sind;
Welche zukünftigen Vorgehensweisen, Sie in Erwägung ziehen, um sicherzustellen, dass Ihre Flugzeuge nicht dazu genutzt werden, in Zukunft rechtswidrige Zurückweisungen und Auslieferungen auszuführen;
Stellen Sie zudem bitte die nötigen Informationen hinsichtlich der Behandlung und des Umgangs mit Herrn Ahmed Jaafar Mohamed Ali während des Fluges zur Verfügung.
Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und warten auf Ihre Antwort.
Unterzeichner:
ALQST for Human Rights
Americans for Democracy & Human Rights in Bahrain (ADHRB)
Association for Victims of Torture-UAE
Bahrain Institute for Rights and Democracy (BIRD)
Center for Democracy and Human Rights in Saudi Arabia (CDHR)
CODEPINK
Democracy for the Arab World Now (DAWN)
Detained International
European Center for Democracy and Human Rights (ECDHR)
Freedom Forward
MENA Rights Group
