Drei Konferenzen hoben die anhaltenden systematischen Menschenrechtsverletzungen in Bahrain hervor

Diese Woche hatten die Americans for Democracy and Human Rights in Bahrain (ADHRB) das Vergnügen, an drei Online-Veranstaltungen teilzunehmen: (1) Internationaler Tag zur Unterstützung von Folteropfern in Bahrain, (2) Online-Side-Event während der 44. Sitzung des UNO-HRC, (3) Vertiefung der politischen und Menschenrechtskrise in Bahrain. Während dieser Konferenzen wurde ein breites Spektrum von Themen angesprochen: ein konstantes Element, das jedoch bestehen blieb, war die zunehmende Unterdrückung der bahrainischen Zivilgesellschaft, die von der bahrainischen Regierung in jüngster Zeit verübt und verschärft wurde.

Die erste Veranstaltung, der Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern in Bahrain, wurde vom Bahrain Institute for Rights and Democracy (BIRD) und ADHRB ausgerichtet. Die Podiumsdiskussion wurde von Josie Thum, Vertreterin des BIRD, moderiert. Zu den Podiumsteilnehmern gehörten: Joe Stork, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch; Ali Abdulemam, bahrainischer Menschenrechtsverteidiger, Blogger und Gründer von Bahrain Online und Mitarbeiter von Global Voices sowie Maya Oppenheim, Frauenkorrespondentin und Journalistin des Independent. Überraschender Diskussionsteilnehmer war Ebtisam al-Saegh, eine Menschenrechtsverteidigerin an vorderster Front in Bahrain.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie Folter in Bahrain immer noch weit verbreitet ist und welche langfristigen Auswirkungen sie auf die Überlebenden hat. Joe Stork sprach darüber, wie Folter im Land eingesetzt wurde, seit er in den frühen 1990er Jahren mit seinen Forschungen begann. Er behauptete, dass die übergreifende Frage, warum diese Praxis besorgniserregend häufig vorkommt, auf die Frage der Straffreiheit der Täter zurückzuführen sei. Ali Abduleman sprach ausführlich über seine eigenen Erfahrungen mit Folter, zu denen Methoden der Erniedrigung, Leibesvisitationen und schwere Übergriffe gehören. Er erklärte, dass Folter nicht nur dazu diene, Informationen zu erlangen, sondern dass sie die eigene Persönlichkeit, das eigene Wesen, den eigenen Willen, die eigene Hoffnung völlig zerstören solle und gegen jeden gerichtet sei, der es wagen würde, sich dem Regime zu widersetzen. Maya Oppenheim sprach über ihre Artikel im Independent, in denen sie die Fälle Medina Ali und Najah Yusuf hervorhob und behauptete, dass der britische Steuerzahler immer noch Beiträge an die Strafverfolgungsbehörden in Bahrain leiste. Ebtisam al-Saegh berichtete auch über ihre Erfahrungen mit Folter, wie sie von bahrianischen Sicherheitskräften körperlich, seelisch und sexuell schwer gefoltert wurde. Sie fürhte auf, dass die Erfahrung der Folter im wirklichen Leben sehr unterschiedlich sei und dass sie immer noch mit den Rückblenden ihrer Tortur lebt.

Den Podiumsteilnehmern, darunter auch Joe Stork, wurden eine Reihe von Fragen gestellt, die sich mit der Frage beschäftigten, warum nach 25 Jahren in Bahrain weiterhin gefoltert wird? Seine Antwort drehte sich um das völlige Fehlen von Rechenschaftspflicht innerhalb des Regimes, seit er in den frühen 1990er Jahren begann, die Region zu erforschen. Herr Stork stellte lediglich fest: “Wenn keine Strafe droht, fühlen sich die Sicherheitskräfte nicht davon abgehalten, solche Taten zu begehen. Auch die USA und das Vereinigte Königreich sind zu freundlich mit dem Regime, um sie ordnungsgemäß zur Rechenschaft zu ziehen, und selbst trotz der Interventionsversuche der Obama-Regierung gelang es der Regierung zu leicht, diese Verurteilungen durch politische Einmischung abzuwenden.

Zusätzlich zu den Fragen von Herrn Stork wurde Ali Abdulemam gefragt, wie er seine Erfahrung als Folteropfer überwinden konnte und welche Art von Rehabilitationsprozess er durchlaufen hat. Herr Abdulemam betonte, wie wichtig es für die Opfer sei, Hilfe zu suchen, in welcher Form auch immer sie in Anspruch genommen werden könne. Jeder Fall sei anders; einige Opfer könnten das Gespräch über die Erfahrung als therapeutisch empfinden, während andere sie als re-traumatisierend empfinden könnten. Bedingungen, die durch Folter verursacht werden können, wie z.B. die posttraumatische Belastungsstörung (PTSD), sind in Bahrain nicht gut bekannt oder verstanden. Herr Abdulemam betont, dass es für die Opfer lebenswichtig ist, die Auswirkungen der Folter nicht zu ignorieren, sonst kann sie ihr Leben zerstören.

Alles in allem ist die Veranstaltung sehr erfolgreich zu Ende gegangen. Die Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass Folter ein endemisches Thema im Land war und weiterhin ist. Ihre Auswirkungen erstrecken sich weit über die ganze Gesellschaft, und ihre Auswirkungen auf die Opfer halten auch nach Beendigung der Misshandlungen an. Der Mangel an Rehabilitationsmaßnahmen für die Opfer wurde als großer Misserfolg bezeichnet, und solange die Kultur der Straflosigkeit nicht richtig angegangen wird, ist es unwahrscheinlich, dass die weit verbreitete Praxis jemals vollständig aus dem Land verschwinden wird.

Die zweite Veranstaltung “No Prosperous Future or Sustainable Peace in Bahrain without the Protection of HRDs”, die vom Gulf Center of Human Rights (GCHR) ausgerichtet wurde, fand während der 44. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHCR) statt. Das Panel wurde von Khalid Ibrahim, Exekutivdirektor des GCHR, moderiert. Das Hauptthema der Veranstaltung waren die systemischen und andauernden Missbräuche gegen Menschenrechtsverteidiger und politische Gefangene in Bahrain. Alle Redner brachten ihre Freude über die kürzliche Freilassung des führenden bahrainischen Menschenrechtsaktivisten Nabeel Rajab zum Ausdruck. Sie wiesen jedoch alle darauf hin, wie wichtig es ist, weiterhin Druck auf nationale und internationale Akteure auszuüben, damit sie alle anderen noch in Bahrain inhaftierten politischen Gefangenen freilassen. Diese Gefangenen sind aufgrund der ungesunden und unhygienischen Bedingungen in den bahrainischen Gefängnissen einem großen Risiko ausgesetzt, an COVID-19 zu erkranken. Darüber hinaus erklärte Husain Abdulla, Diskussionsteilnehmer und Exekutivdirektor der ADHRB, dass “unserer Organisation täglich Foltervorwürfe gemeldet werden”.

Das zweite wichtige Thema der Veranstaltung waren die Bedingungen für Journalisten und die anhaltenden Verletzungen der Pressefreiheit im Land. Preethi Nallu, Journalist und Advocacy-Berater bei IMS, hob hervor, wie seit Jahren Journalisten weiterhin daran gehindert werden, frei über Menschenrechtsverletzungen zu berichten. Da die bahrainischen Presse- und Mediengesetze absichtlich vage formuliert sind, ermöglicht dies der Regierung, Journalisten unter dem Vorwurf des Terrorismus festzuhalten und zu verhaften, indem sie jede kritische Berichterstattung über das Regime als Bedrohung der nationalen Sicherheit oder als Hochverrat darstellt. Aus diesem Grund bringt die Regierung derzeit alle Journalisten zum Schweigen, die über Kritik an den Maßnahmen der Regierung gegen die Verbreitung von COVID-19 berichten.

Die Redner hoben hervor, wie Menschenrechtsverteidiger in Bahrain mit einem System immenser Unterdrückung konfrontiert sind, das sie daran zu hindern versucht, eine demokratischere Regierung zu fordern. Abschließend wurde auf dieser Konferenz nachdrücklich betont, wie wichtig es für die Regierung von Bahrain ist, alle politischen Gefangenen, die noch im Land inhaftiert sind, freizulassen. Diese Menschen leben in ständiger Gefahr, als Folge ihrer politischen Tätigkeit harte und gewaltsame politische Verfolgung zu erleiden. Darüber hinaus sind alle inhaftierten Gefangenen aufgrund der ungesunden und unhygienischen Bedingungen in den bahrainischen Gefängnissen einem hohen Risiko ausgesetzt, sich mit COVID-19 zu infizieren. Die internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung, einen Prozess zu erleichtern, um einen gesunden Dialog über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Bahrain zu führen. Während dieser Konferenz wiesen die Redner auf den großen Erfolg im Zusammenhang mit der Freilassung des prominenten Menschenrechtsverteidigers Nabeel Rajab hin. Sie betonten jedoch, dass dies kein Moment völliger Erleichterung sei. Der Kampf geht weiter, und Hunderte weiterer Gefangener müssen noch freigelassen werden. Zusammenfassend forderte die Konferenz die internationale Gemeinschaft auf, sich gegen die systematische Unterdrückung in Bahrain zu stellen, und forderte einen Besuch der UNO-Menschenrechtsüberwachungssysteme.

Die dritte Veranstaltung, Deepening Political and Human Rights Crisis in Bahrain, die von der ADHRB ausgerichtet und von ihrem Exekutivdirektor Husain Abdulla moderiert wurde, konzentrierte sich auf die politische Lage und die Menschenrechtskrise in Bahrain. Die zentrale Frage betraf die Fähigkeit und Möglichkeit Bahrains, einen Versöhnungsprozess einzuleiten. Fabiana Perazzoli, Advocacy-Assistentin der ADHRB, hob die Bedeutung der Arbeit hervor, die die ADHRB mit Abgeordneten in ganz Europa leistet. Dank dieser Fürsprachearbeit sei es möglich, genügend Druck auf Menschenrechtsverletzer auszuüben, um sie zu einer Änderung ihrer politischen Praxis zu zwingen. Die beiden wichtigsten internationalen Hindernisse gegen diese Art von politischem Prozess sind nach wie vor die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich. Beide Länder sollten die bahrainische Regierung für ihr Vorgehen gegen die Menschenrechte zur Rechenschaft ziehen. Stattdessen lassen sie zu, dass diese Handlungen begangen werden, indem sie ihr wirtschaftliches und politisches Interesse vor die bahrainische Menschenrechtskrise stellen.

“Wie oft wollen Sie noch von derselben Schlange geschlagen werden?” fragte Dr. Saeed Al-Shehabi und wies auf die Unfähigkeit der bahrainischen Regierung hin, ihr falsches Versprechen eines Regimes und politischen Wandels einzuhalten. Dasselbe systematische Muster von Missbräuchen wurde auch von Ali Mushaima hervorgehoben, der über seine persönliche Geschichte von Folter und dem Tod seines Vaters Hassan Mushaima berichtete. Die Verbreitung einer Kultur der Straflosigkeit ist das, was internationale Akteure und das Ausland verurteilen sollten, anstatt ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen im Land zu verfolgen.

Während der Konferenz wurde das Publikum daran erinnert, dass der arabische Frühling mit einer Reihe von Forderungen nach kleinen politischen Reformen begann, um ein gerechtes Wirtschaftssystem und die Menschenrechte in den nationalen politischen Rahmen einzubeziehen. Ausgehend von der Forderung nach Reformen begannen die Demonstranten, einen Regimewechsel zu fordern. Seither wurde die politische Opposition in Bahrain stark und gewaltsam zerschlagen. Heute mehr denn je, mit Tausenden von politischen Gefangenen und ohne politische Stabilität im Land, fand noch kein Versöhnungsprozess statt, um die krassen gesellschaftlichen Spaltungen zu überwinden. Dies ist lebensnotwendig, damit das Land von den Wunden heilen kann, die die Repressalien des Regimes nach den Protesten von 2011 geschlagen haben. Die Podiumsteilnehmer betonten die Bedeutung der Rolle der internationalen Gemeinschaft und der internationalen Organisationen in diesem Versöhnungsprozess. Alle Rednerinnen und Redner waren sich einig, dass Länder wie Grossbritannien und die USA ihre Unterstützung für die Golfdiskutanten einstellen und gegen die bekannten Menschenrechtsverletzungen gegen politische Dissidenten Stellung beziehen müssen. Bahrains Kultur der Straflosigkeit besteht auch aufgrund der Mittäterschaft und der wirtschaftlichen Interessen westlicher Länder weiterhin fort. Ali Mushaim behauptete, dass wir uns darauf freuen müssen, Unterstützung zu sammeln, um Druck auf die Regierungen auszuüben, damit sie ihre Unterstützung für Diktaturen einstellen.

Die drei Konferenzen machten die anhaltenden systematischen Menschenrechtsverletzungen im Land deutlich. Alle beteiligten Redner und Aktivisten forderten die Freilassung aller noch in Bahrain inhaftierten politischen Aktivisten, ein effizientes System der Rechenschaftspflicht, um die im Land verankerte Kultur der Straflosigkeit auszumerzen, und betonten, wie wichtig es sei, den Kampf für Demokratie und Menschenrechte in Bahrain fortzusetzen. Die Arbeit und das Eintreten der internationalen Organisationen zusammen mit der Beteiligung der internationalen Gemeinschaft sind wesentlich, um einen Versöhnungsprozess einzuleiten, der dem bahrainischen Volk die bürgerlichen, politischen und Menschenrechte bringen kann, die es seit langem fordert.

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