Im HRC 44: Intervention weckt Besorgnis über den Angriff auf Aktivismus und internationale Solidarität in Bahrain

Am 10. Juli 2020 hat die ADHRB auf der Sitzung 44 des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen im Rahmen des interaktiven Dialogs mit dem Unabhängigen Experten für Menschenrechte und internationale Solidarität eine mündliche Rede gehalten.

Frau Präsidentin,

Wir danken Herrn Okafor für seinen Bericht, der den Mangel an menschenrechtsbasierter internationaler Solidarität und die Rolle, die diese bei der Verschärfung der Herausforderungen, die der Klimawandel der Welt stellt, spielt, hervorhebt. Vor diesem Hintergrund möchten wir über die Situation in Bahrain und die ernsten Probleme sprechen, die der Klimawandel für Bahrain mit sich bringt.

In einem 104-seitigen eingereichten Dokument an den Green Climate Fund (GCF) der UNO schrieb der Oberste Umweltrat Bahrains, dass das Königreich “durch den Klimawandel ernsthaft bedroht” sei. Der Wassersektor des Landes, so das Dokument, sei insbesondere mit Bedrohungen konfrontiert, die durch steigende Temperaturen und die daraus resultierende steigende Nachfrage nach Wasser, den Anstieg des Meeresspiegels, der das Eindringen von Salz in die Grundwasserleiter verursacht, und die größere Intensität der Regenfälle, die wiederum zu einer geringeren Wiederauffüllung der Grundwasserleiter führen werden, verursacht werden.

Hinzu kommt, dass Menschen, die versuchen, über die katastrophalen Folgen des Klimawandels für Bahrain zu sprechen, routinemäßig verfolgt werden und ihnen deshalb ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf internationale Solidarität und Engagement verweigert wird. Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern, einschließlich Menschenrechtsverteidigern im Umweltbereich, ist in Bahrain nach wie vor ein ernstes Anliegen. Das Königreich nimmt weiterhin Aktivisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit ins Visier, verhaftet und tötet sie sogar.

Wir glauben, dass innovative Lösungen von der bahrainischen Öffentlichkeit, dem Privatsektor und der Regierung angenommen werden müssen, um die durch den Klimawandel zu erwartende Verringerung der Wasserressourcen nicht nur klimaresistent, sondern auch sozial und menschenrechtsorientiert zu bewältigen. Wir bitten den Unabhängigen Experten, den Rat und Bahrain dabei zu unterstützen, seine Verpflichtung einzuhalten, als Mitglied des Menschenrechtsrates eine auf den Menschenrechten basierende internationale Solidarität zu gewährleisten.

Ich danke Ihnen.

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