Profil zur Strafverfolgung: Ahmed Isa Ahmed Yahya Ali

Ahmed Isa Ahmed Yahya Ali, ein 23-jähriger bahrainischer Maschinenführer, wurde willkürlich von seinem eigenen Haus aus verhaftet, nachdem er von maskierten Zivilbeamten überfallen worden war. Während seiner Verhaftung und der anschließenden Inhaftierung war er schweren Formen von Folter, Missbrauch und Diskriminierung ausgesetzt. Gegenwärtig wird er im Jau-Gefängnis in Bahrain festgehalten. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierung (WGAD) veröffentlichte am 9. Juni 2020 eine Stellungnahme zu Ahmed´s Fall, zusammen mit 19 weiteren bahrainischen Staatsbürgern, die alle in einem Massenprozess gegen 138 Angeklagte am 15. Mai 2018 wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einer Terrorzelle namens “Zulfiqar-Brigaden” verurteilt wurden.

Americans for Democracy and Human Rights in Bahrain (ADHRB) reichte im Namen der in diesem speziellen Fall verurteilten Personen über das Beschwerdeprogramm der UNO für Sonderverfahren eine Beschwerde ein. Die WGAD kam zu dem Schluss, dass die Verurteilung dieser Angeklagten eine krasse Verletzung mehrerer internationaler Menschenrechtsgesetze über willkürliche Inhaftierung darstellt.

Am 3. November 2015 wurde Ahmed von seinem eigenen Haus in Hamala aus verhaftet, nachdem es von maskierten Zivilbeamten überfallen worden war. Ahmed und einige Habseligkeiten seiner Familie wurden von den Offizieren beschlagnahmt. Polizeibeamte umstellten Ahmed´s Haus mit Polizei- und Militärfahrzeugen. Diese Beamten behaupteten, dass sie dies aus Angst taten, Ahmed könnte versuchen zu fliehen, obwohl er wegen eines gebrochenen Knöchels in einem Gipsbein eingegipst war. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung wurde von den Polizeikräften weder ein Haftbefehl vorgelegt, noch wurde ein Grund für Ahmed´s Verhaftung angegeben. Die WGAD kam zu dem Schluss, dass die bahrainische Regierung es versäumt hatte, eine rechtliche Grundlage für Ahmed´s Verhaftung zu schaffen.

Nach seiner Verhaftung verschwand Ahmed 3 Tage lang zwangsweise. Zu diesem Zeitpunkt durfte Ahmed seine Familie nur einige Sekunden lang anrufen, um sie darüber zu informieren, dass er sich in der Kriminalpolizeiabteilung befindet. Später konnte er ihnen mitteilen, dass er ins Jau-Gefängnis verlegt wurde.

Ahmed´s Verhör fand insgesamt 27 Tage lang im Gebäude 15 des Jau-Gefängnisses statt. Es wurde berichtet, dass diese spezielle Einrichtung mit der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) und Bahrains wichtigstem Geheimdienst verbunden ist. Während seines Verhörs wurde Ahmed schwer gefoltert. Beamte des Central Investigation Department (CID) und der Nationalgarde schlugen ihm auf Kopf, Rücken und ins Gesicht und zwangen ihn, zehn Stunden lang mit verbundenen Augen, in Handschellen und nackt zu stehen. Er wurde von Offizieren gefoltert und geschlagen, wobei ihm Hände und Füße angekettet waren. Ahmed wurde außerdem des Schlafes beraubt, und die Offiziere drohten ihm mit Vergewaltigung und machten Drohungen gegen die Ehre seiner Familie.

Die UN WGAD stellt fest, dass das Foltern von Personen während des Verhörs und das Erzwingen von Geständnissen einen Machtmissbrauch seitens der Regierung darstellt. Darüber hinaus entdeckte Ahmed, dass diese Polizeibeamten, zusätzlich zu den Beamten des Innenministeriums und der Nationalgarde, von Experten ausgebildet wurden, die ihnen beibrachten, Schläge zu verüben, die schwere innere Schäden verursachen würden, ohne äußere Blutergüsse oder Spuren zu hinterlassen.

Eine Woche nach Ahmed´s Verhaftung informierte er seine Eltern über einen Telefonanruf, dass er angeklagt sei, “sich einer terroristischen Gruppe angeschlossen zu haben”. Ahmed´s Familie wusste bis zu seiner Gerichtsverhandlung nicht genau, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden. Trotzdem wurde Ahmed am 15. Mai 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt und seiner Staatsbürgerschaft enthoben. Ahmed wurde es nicht gestattet, vor Gericht zu sprechen, eine Verteidigung vorzubringen oder Beweise zu erbringen. Der WGAD-Bericht stellte fest, dass die Verwendung von erzwungenen Geständnissen durch die bahrainische Regierung als Beweismittel vor Gericht Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen lässt.

Am 28. Januar 2019 wurde das Urteil von Ahmed vor dem Berufungsgericht bestätigt. Darüber hinaus wurde Ahmed´s Urteil am 1. Juli 2019 auch vom Kassationsgericht bestätigt, als seine Staatsangehörigkeit gemäß einer königlichen Begnadigung von 551 Personen, denen im April 2019 von bahrainischen Gerichten die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde, wiederhergestellt wurde.

Nach Ansicht der WGAD verstößt Ahmed´s Behandlung durch die bahrainischen Behörden gegen die Artikel 6, 8, 9, 10 und 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie gegen Artikel 2 Absatz 3, Artikel 9, 14 und 16 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Ahmed´s Folter, Misshandlung, willkürliche Verhaftung und erzwungenes Verschwinden sind allesamt direkte Verstöße gegen mehrere internationale Verträge und gegen Artikel 19 Buchstabe d der bahrainischen Verfassung über die persönliche Freiheit, in dem es heißt: “Niemand darf körperlicher oder geistiger Folter oder Anstiftung oder unwürdiger Behandlung unterworfen werden, und die Strafe dafür wird gesetzlich festgelegt. Jede Aussage oder jedes Geständnis, die bzw. das nachweislich unter Folter, Anstiftung oder einer solchen Behandlung oder der Androhung einer solchen Behandlung gemacht wurde, ist null und nichtig”. In diesem Zusammenhang werden auch mehrere Artikel aus dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT), dem Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (CED) und dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verletzt.

Americans for Democracy and Human Rights in Bahrain (ADHRB) fordert die bahrainischen Behörden auf, ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte nachzukommen. ADHRB fordert die bahrainische Regierung nachdrücklich auf, Behauptungen über Folter und andere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Fall Ahmed, zu untersuchen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Wir bitten die Behörden, Informationen über Ahmed´s Fall und seine Anklagepunkte an seine Familie weiterzugeben und einen fairen Prozess zu gewährleisten.

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