Profil zur Strafverfolgung: Naji Ali Fateel

Der Menschenrechtsverteidiger Naji Ali Fateel ist ein prominenter Rechtsaktivist, Blogger, Protestorganisator und Mitbegründer der Bahrain Youth Society for Human Rights (BYSHR). Fateel wurde bei zahlreichen Gelegenheiten wegen seiner Teilnahme an friedlichen Versammlungen und Protesten verhaftet. Im Jahr 2013 wurde Fateel willkürlich in seinem eigenen Haus verhaftet. Später wurde er gefoltert und misshandelt, u.a. wurde er Elektroschocks ausgesetzt, bedroht, geschlagen und es wurde ihm Essen und Schlaf entzogen. Fateel wurde in einem unfairen Prozess verurteilt und befindet sich bis heute im Jau-Gefängnis, Durch seine Folterungen erlitt er einige schwere Verletzungen.

Am 2. Mai 2013 wurde das Haus von Naji im Dorf Bani Jamra ohne Durchsuchungsbefehl von 12 Polizeibeamten in Ziviluniform und Mitgliedern des Kommandos der Spezialeinheiten der Sicherheitskräfte (SSFC) durchsucht. Die maskierten Polizisten schüchterten Naji´s Familienmitglieder ein und beschlagnahmten seine Habseligkeiten, einschließlich seines Laptops und seines Mobiltelefons. Die Beamten beschlagnahmten auch einige persönliche Dokumente, neben dem Laptop seiner Tochter und der Kamera seiner Frau. Daraufhin schlugen die Beamten Naji vor den Augen seiner Familie, legten ihm Handschellen an und zwangen ihn in einen gepanzerten Bus. Im Bus wurde er auf den Boden gelegt, und die Offiziere stampften ihm auf den Kopf.

Auf dem Weg zum Criminal Investigations Directorate (CID) reichte ein Offizier Naji ein Telefon, und er wurde bedroht. Trotz dieser Drohungen schwieg Naji. Die Polizeibeamten und das Personal des SSFC legten zum Zeitpunkt der Verhaftung Najis keinen Haftbefehl vor. Naji ist der Ansicht, dass er wegen seines Menschenrechtsaktivismus verhaftet wurde, der besonders während der politischen Krise 2011 in Bahrain vorherrschte, als er mehrere Morddrohungen erhielt. Seit der Krise ist Naji im Visier der Polizei und wird von ihr überwacht. Angeblich wurde Naji wegen seiner Teilnahme an der 22. Sitzung des Menschenrechtsrates im März 2013, die vom 25. Februar bis 22. März 2013 stattfand, verhaftet.

Nach seiner Ankunft bei der Kriminalpolizei (CID) wurde Naji für drei Tage in Einzelhaft genommen. Erst am 4. Mai 2013 wurde Naji Kontakt zu seiner Familie gewährt. Naji wurde angeklagt wegen Teilnahme an einer illegalen Versammlung mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit durch Gewaltanwendung zu stören, Gründung der Gruppe “Koalition vom 14. Februar” mit der Absicht, die Verfassung zu reformieren, und Teilnahme an den Jau-Gefängnisunruhen vom 10. März 2015.

Nachdem zwischen Mai 2013 und Januar 2016 drei Prozesse stattgefunden hatten, wurde Naji wegen der gegen ihn erhobenen Anklage zu insgesamt 25 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Alle gegen Naji verhängten Urteile wurden bestätigt, mit Ausnahme der dritten Instanz, in der das Urteil später auf 10 Jahre reduziert wurde. Am 9. Mai 2013 wurde Naji von der Staatsanwaltschaft (PPO) wegen des Verdachts der Verletzung von Artikel 6 des bahrainischen Antiterrorgesetzes von 2006 inhaftiert. Obwohl er den Chefankläger um einen Anwalt bat, wurde Naji das Recht verweigert, seinen Anwalt zu kontaktieren.

Naji wurde später zum Verhör an die Kripo überstellt, wo er gefoltert wurde und Misshandlungen erlitt, darunter schwere Schläge am ganzen Körper, Elektroschocks an seinen Genitalien, simuliertes Ertrinken, verbale Beleidigungen, Drohungen, private Fotos seiner Frau zu veröffentlichen, und er wurde für drei Tage in Isolationshaft genommen. Naji wurde während der Verhöre wiederholt gefoltert und erhielt Vergewaltigungsdrohungen. Ihm wurde auch mit der Verhaftung seiner Familie gedroht, wenn er sich nicht an die ermittelnden Beamten halte. Naji erzählt, dass er zweimal einen Blackout hatte, als er von der Decke gehängt wurde, und danach in ein Krankenhaus verlegt wurde. Naji schildert auch, wie er unter Schlafentzug gesetzt und gezwungen wurde, längere Zeit zu stehen. Darüber hinaus wurde Naji sein Recht auf Gebet verweigert. Es wird berichtet, dass Naji während der gesamten Untersuchungen Handschellen angelegt und ihm die Augen verbunden waren. Nach seiner Folterung wurde Naji gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben, ohne den Inhalt des Dokuments zu kennen.

Vier Tage nach seiner Verhaftung wurde Naji vor die Staatsanwaltschaft gebracht. Der Chefankläger verweigerte Naji während seines Verhörs sein Recht auf einen Anwalt. Naji wurde aufgrund seiner mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbeamten aus dem Gebäude der Staatsanwaltschaft zur Kripo gebracht. Beim CID wurde Naji gefoltert, bis er das Bewusstsein verlor, und musste in ein Krankenhaus überwiesen werden. Als er aufwachte, wurde Naji an die PPO zurück übergeben und gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben. Anschließend wurde er an die CID überstellt. Während dieser ganzen Tortur wurde Naji der Nahrung beraubt. Alle diese Verfahren fanden innerhalb derselben Nacht statt. In der Woche nach seiner Verhaftung wurde Naji in Block 5 des Dry Dock Gefangenenlagers verlegt.

Zwei bis drei Monate nach Najis Verhaftung wurde er vom Chefankläger des Jau-Gefängnisses besucht, der ihn zu seiner angeblichen Rolle bei den Unruhen im Jau-Gefängnis befragen wollte. Naji verlangte erneut, dass während des Interviews ein Anwalt anwesend sein müsse. Auf seine Bitte hin sagte der Chefankläger, dass er die Untersuchung nach Kontaktaufnahme mit Naji´s Anwalt verschieben werde. Laut Naji ist daraus nie etwas geworden.

Naji´s Familie durfte ihn erst am 29. September 2013 besuchen, nachdem das zweite Urteil gegen ihn erteilt war. Naji wurde das Recht, seine Familie zu sehen, immer wieder verweigert.  Im Juli 2013 wurde Naji in das Zentralgefängnis von Jau verlegt. Nach Angaben des Golf-Zentrums für Menschenrechte war Naji einer der vielen Gefangenen, die nach den Unruhen im Jau-Gefängnis im Jahr 2015 von den bahrainischen Behörden physisch und psychisch gefoltert wurden.

Naji hat infolge seiner Folterungen mehrere Verletzungen erlitten, darunter auch Wunden am Rücken. Er leidet an einer Hörschwäche auf seinem linken Ohr und ist auf dem anderen Ohr auf ein Hörgerät angewiesen. Naji hat neben vielen anderen Verletzungen auch ein gebrochenes Bein und eine gebrochene Nase erlitten.  Naji hat beantragt, wegen einer Verletzung an seinem linken Bein, die er während der Dreharbeiten zu einem Protest erlitten hat, von einem Arzt untersucht zu werden. Die Operation zur Behebung dieser Verletzung war ursprünglich für 2018 geplant, wurde aber später abgesagt. Naji hat auch erwähnt, dass das Gefängnisessen für diesen Gesundheitszustand nicht geeignet ist und ihm Magenschmerzen bereitet, da er unter hohem Cholesterinspiegel leidet.

Naji´s erzwungenes Geständnis wurde im ersten und zweiten Fall im Prozess als Beweis gegen ihn verwendet. Im Jahr 2013 nahm Naji an einer Gerichtsverhandlung teil und konnte dem Richter seine durch Folter entstandenen Rückenverletzungen zeigen. Der Richter überwies Naji noch am selben Tag an die Sonderermittlungseinheit (SIU).  Der Chefankläger sah die Verletzungen an seinem Rücken und versicherte ihm, dass Maßnahmen ergriffen würden. Naji wurde gesagt, dass er von einem Arzt untersucht und später in das Dry Dock Gefängnislager verlegt würde. Diese Untersuchung fand nicht statt.

Nach den Unruhen im Jau-Gefängnis reichte Naji mehrere Beschwerden bei der Sonderermittlungseinheit, der Staatsanwaltschaft, der Stiftung des Nationalen Instituts für Menschenrechte, dem Richter für Strafvollzug und dem Generalstaatsanwalt ein. Diese Beschwerden wurden nicht weiterverfolgt.  Darüber hinaus reichten Naji und seine Frau 2014 eine Beschwerde beim Ombudsmann ein. Diese Beschwerden müssen noch untersucht werden. Im Jahr 2013 sandte der Präsident der Anwaltskammer einen Brief an König Hamad, in dem er seine tiefe Besorgnis über Najis willkürliche Festnahme und Inhaftierung zum Ausdruck brachte. Weder der erste Brief noch ein weiterer Brief, der 2015 verschickt wurde und die Ereignisse einer Gerichtsverhandlung vom 18. November 2013 wiedergibt, als der Richter, Berichten zufolge,  die Verteidigung an der Befragung der Zeugen der Anklage hinderte, ein Polizist einen Anwalt zum Schweigen brachte und ein weiterer Anwalt aus dem Gericht geworfen wurde, wurden untersucht. Naji ist aufgrund seines fortgesetzten Aktivismus innerhalb des Jau-Gefängnisses weiterhin physischer und psychischer Folter ausgesetzt; er wurde für 6 Monate in Isolation gebracht und ihm wurden seine religiösen Freiheiten verweigert.

Im Jahr 2014 trat Naji in einen Hungerstreik für seine Freiheit. Die Behandlung Naji´s durch die bahrainischen Behörden ist ein Beweis für die Verletzung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Bahrain´s, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Artikel 5, 7, 9, 10, 14, 17 und 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT).

Americans for Democracy & Human Rights fordert die Regierung von Bahrain auf, Naji Fateel unverzüglich freizulassen und seinen Fall ohne weitere Verzögerung zu untersuchen, um alle Täter, die ihn misshandelt haben, zur Rechenschaft zu ziehen.

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