Bahrain: Hinrichtungen von zwei zu Unrecht verurteilten Männern stoppen – 16 Rechtsgruppen appellieren an den König, die Urteile umzuwandeln

23 Juli 2020 – König Hamad bin Isa al-Khalifa von Bahrain sollte die Todesurteile von Mohamed Ramadan und Hussein Ali Moosa umwandeln, forderten 16 internationale und bahrainische Rechtsgruppen heute in einem gemeinsamen Brief an den König. Den Männern wurde kein fairer Prozess gewährt, und ihre Foltervorwürfe wurden nicht angemessen untersucht.

Die Sicherheitskräfte verhafteten Moosa, 33, am 21. Februar 2014 und Ramadan, 37, am 18. Februar 2014 unter dem Vorwurf, die Polizei “mit terroristischen Absichten” angegriffen zu haben, im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag im Dorf Al-Dair in jenem Jahr, bei dem ein Polizist ums Leben kam. Beide Männer behaupteten, dass ihre Geständnisse unter Folter erlangt wurden. Keiner der beiden Angeklagten war zu irgendeinem Zeitpunkt vor dem Prozess in der Lage, sich mit seinem Anwalt zu treffen.

“Die Todesstrafe ist in ihrer Grausamkeit und Endgültigkeit einzigartig, und ernsthafte Zweifel an der Fairness des Prozesses sollten Grund für eine Strafumwandlung sein”, sagte Joe Stork, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten bei Human Rights Watch. “Bahrains König Hamad sollte diesen schwerwiegenden Justizirrtum korrigieren und sicherstellen, dass Hussein Ali Moosa und Mohamed Ramadan nicht hingerichtet werden.“

Ein Strafgericht verurteilte die beiden Männer am 29. Dezember 2014 zum Tode, und das Kassationsgericht bestätigte die Todesurteile im November 2015, hob sie jedoch im Oktober 2018 wieder auf, nachdem ein zuvor nicht veröffentlichter medizinischer Bericht die Foltervorwürfe von Moosa zu bestätigen schien. Dennoch setzte das Oberste Berufungsgericht für Strafsachen ohne weitere Untersuchung und auf der Grundlage derselben Beweise die Verurteilungen und Todesurteile von Moosa und Ramadan am 8. Januar 2020 wieder in Kraft, und das Kassationsgericht bestätigte sie am 13. Juli 2020.

Nach bahrainischem Recht wird die Entscheidung, nachdem das Kassationsgericht ein Todesurteil bestätigt hat, dem König zugestellt, der befugt ist, das Urteil zu ratifizieren, umzuwandeln oder eine Begnadigung zu gewähren. Zehn weitere Gefangene in Bahrain sind zum Tode verurteilt worden und warten auf das Eingreifen des Königs.

“Mohammed und Husain haben sich zehn weiteren Personen angeschlossen, deren Hinrichtungen mit dem Federstrich des Königs angeordnet werden können”, kommentierte Sayed Ahmed Alwadaei, Direktor der Anwaltschaft beim BIRD. “Bahrains Verbündete in Washington und London müssen ausdrücklich klarstellen, dass es Konsequenzen haben wird, wenn diese Hinrichtungen durchgeführt werden”.

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