Botschafter Siberell: “Ist kein Freund der Menschenrechte”

Der US-Botschafter Justin Hicks Siberell ist ein Karrierediplomat und Anti-Terrorismus-Experte, der seinen fast dreijährigen Einsatz in Manama, Bahrain, beendet. Vor seiner Botschaftertätigkeit war er in Missionen in fünf Ländern auf drei Kontinenten tätig und fungierte als Koordinator für die Terrorismusbekämpfung im Außenministerium. Botschafter Siberell ist bei weitem kein politischer Beauftragter, sondern ein Experte in diesen Fragen und ein talentierter Diplomat. So edel seine Absichten auch erscheinen, so wenig scheinen sie doch den aktuellen dringenden Bedürfnissen der Bahrainis und des amerikanisch-bahrainischen Bündnisses gerecht zu werden. Es gibt einen Grund dafür, dass Botschafter Siberell für dieses Amt ausgewählt wurde: Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung sind in der Region unerlässlich. Botschafter Siberell hat jedoch versprochen, mehr zu tun, und bisher scheinen seine Versprechen so hohl zu sein wie die politischen Reformen in Bahrain.

Botschafter Siberells Versäumnis, eines der Menschenrechtsprobleme Bahrains anzusprechen, ist in seinen öffentlichen Erklärungen nur allzu offensichtlich. Er ist schnell bereit, einen neuen Waffenhandel zu feiern oder sein Beileid zu bekunden, wenn es in der Region eine Tat oder Terror in der Region gibt, aber er hat sich nicht ein einziges Mal zum schlimmsten Problem in Bahrain geäußert: dem fortgesetzten Missbrauch des eigenen Volkes durch die Regierung. Das Handeln von Botschafter Siberell zeigt, dass er seine Beziehung zur bahrainischen Herrscherfamilie mehr schätzt als seine Pflicht, amerikanische Prinzipien in Bahrain zu vertreten. Als eine der Gründungsnationen der modernen demokratischen Tradition haben wir die Verantwortung, unsere demokratischen Werte überall hin zu tragen, und Botschafter Siberell hat dies schlicht und einfach versäumt.

In seiner Bestätigungsanhörung räumte Botschafter Siberell ein, dass sich Sicherheit und Moral in der amerikanischen Außenpolitik nicht gegenseitig ausschließen. “Die Verstärkung unserer Sicherheitszusammenarbeit mit Bahrain schmälert nicht den anhaltenden Nachdruck, den wir auf Menschenrechtsfragen legen. In der Tat sind unsere Terrorismusbekämpfung und militärische Zusammenarbeit mit Bahrain gepaart mit einem klaren Verständnis dafür, dass Bahrains eigene langfristige Stabilität und Sicherheit davon abhängen, dass es zu einer politischen Versöhnung kommt und seine Verpflichtungen gegenüber den universellen Menschenrechten einhält. Dieses Verständnis war offenbar nicht so klar, wie der Botschafter einst für gemeinsame militärische Übungen gedacht hatte, und die Waffenverkäufe haben seit Beginn der Amtszeit von Botschafter Siberell nur zugenommen, aber die Berichte über Folterungen durch bahrainische Streitkräfte sind parallel dazu gestiegen, und die Wahlen von 2018 kamen und gingen ohne politische Aussöhnung.

Botschafter Siberell erklärte auch, dass er “die Regierung von Bahrain weiterhin dazu drängen werde, Schritte zur Gewährleistung integrativer Wahlen zu unternehmen”, ein Versprechen, für dessen Erfüllung es keinerlei Anzeichen gibt. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, beendete er seine Eröffnungsrede bei seiner Anhörung mit den Worten, dass “ich mich dafür einsetzen werde, dass wir weiterhin einen offenen und ehrlichen Dialog mit Bahrain über das gesamte Spektrum der Fragen führen, die unsere bilateralen Beziehungen betreffen, einschließlich der Menschenrechte”. Die Rückschau hat gezeigt, dass dies nur eine weitere Lüge ist, die vor dem Senat der Vereinigten Staaten erzählt wurde.

Nachdem er bei seiner Konfirmation für Solidarität mit Menschenrechtsverteidigern gesorgt hatte, machte er sofort eine Kehrtwende und begann, die bahrainische Herrscherfamilie und seine neue Heimat in Manama zu loben und nannte sie ein “Land der Religionsfreiheit”. Dies ist dasselbe Land, das die Mehrheit der Schiiten bildet und dennoch von der eisernen Faust der Minderheit der sunnitischen Herrscherfamilie regiert wird. Bei einem Symposium über Menschenrechte im vergangenen Monat machte der stellvertretende Direktor von Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika, Joe Stork, deutlich, dass sich die katastrophale Menschenrechtslage in Bahrain nur noch weiter verschlechtert hat.

Die Freiheiten in Bahrain seien heute noch spärlicher als zu Beginn seiner Arbeit vor 25 Jahren. Selbst seit Beginn der Trump-Administration seien alle verbliebenen Mitglieder der politischen Opposition verhaftet worden, und die willkürlichen Verhaftungen und Schläge der Sicherheitskräfte hätten zugenommen. Darüber hinaus sind in den letzten drei Jahren die Waffenverkäufe an Bahrain auf fast eine Milliarde Dollar pro Jahr in die Höhe geschnellt, Zahlen, die vor den Protesten 2011 noch nie zuvor gesehen wurden. Die ganze Zeit über lebt Botschafter Siberell komfortabel in einer der großartigsten Städte im Nahen Osten, während eine große Zahl unschuldiger bahrainischer Bürger wegen ihres politischen Aktivismus im Gefängnis verrottet. Die Herrscherfamilie schätzt offenbar seine Arbeit oder das Fehlen einer solchen; am 1. Juli verlieh König Hamad Al Khalifa Botschafter Siberell den Orden der Ersten Klasse von Bahrain für die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Siberell ist, in den Worten von Joe Stork, “kein Freund der Menschenrechte”. Es bleibt zu hoffen, dass seine Ablösung in Manama einen härteren Ton gegenüber den zahllosen Menschenrechtsverletzungen in Bahrain anschlagen wird.

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