Profil zur Strafverfolgung: Mahmood Saeed Ahmed Isa Abdulla

Mahmood Saeed Abdullah war ein 18-jähriger Studienanfänger, als er am 3. November 2015 aus seinem Haus in Nabih Saleh, Bahrain, verhaftet wurde. Mahmood Saeed Abdullah war einer von 115 bahrainischen Bürgern, die am 15. Mai 2018 vom Vierten Hohen Strafgerichtshof Bahrains wegen angeblicher Beteiligung an einer terroristischen Zelle, den so genannten “Zulfiqar-Brigaden”, verurteilt wurden. An diesem Tag wurde Mahmood zu lebenslanger Haft verurteilt und ausgebürgert. Americans for Democracy and Human Rights in Bahrain (ADHRB) reichte über das UN-Beschwerdeprogramm eine Beschwerde gegen die zwanzig in diesem speziellen Fall verurteilten Personen ein. Er war während seiner Verhaftung, der Ermittlungen und der Inhaftierung schweren Formen der Folter und Misshandlung ausgesetzt. Er befindet sich derzeit im Dry Dock Detention Center für unter 21-Jährige.

Maskierte Männer in Zivilkleidung sowie Männer in schwarzer Kleidung und Militärangehörige brachen in sein Haus ein und durchsuchten es ohne Durchsuchungsbefehl. Vor dem Haus warteten auch die Autos der schwarzen Kommandotruppen. Diese Männer kamen zu Mahmood´s Haus, durchsuchten es ohne Durchsuchungsbefehl, verwüsteten es und nahmen viele von Mahmood´s Habseligkeiten und Elektronik mit. Dann brachten sie Mahmood´s Mutter in einen Raum, und die weibliche Polizei durchsuchte sie.

Mahmood verschwand fast einen Monat lang zwangsweise; vom Zeitpunkt seiner Verhaftung am 3. November 2015 bis zum 30. November 2015, als Mahmood seiner Familie mitteilte, dass er sich im Dry Dock Detention Center befand. Während dieser Tage wusste Mahmood´s Familie nichts über den Verbleib ihres Sohnes, und als sie sich nach ihm erkundigten, wurde ihnen die Einreise verweigert, und sie erhielten keinerlei Informationen. Schließlich konnte Mahmood seine Familie erstmals am 5. Dezember 2015 treffen. Nach seiner Verhaftung wurde Mahmood in die Kriminalpolizei gebracht, wo er schwer gefoltert und misshandelt wurde. Er wurde auch in die Ermittlungseinrichtung im Gebäude 15 des Jau-Gefängnisses gebracht, das als “Ort der Folter” bekannt ist. Mahmood wurde körperlich und seelisch gefoltert, wo er harten Schlägen und Elektroschocks ausgesetzt, beleidigt und ihm Mahlzeiten entzogen wurden. Er wurde unter Druck gesetzt zu gestehen, als Offiziere eine Frau, die als seine Mutter dargestellt wurde, hinter Barrieren brachten. Darüber hinaus wurde Mahmood während des Verhörs ohne sein Wissen in ein Waffenlager gebracht, da ihm immer die Augen verbunden waren, und dann beschuldigten ihn die Offiziere dort des Waffenbesitzes und -transfers. Die Folterungen fanden hauptsächlich im Criminal Investigation Directorate (CID) und im Gebäude 15 des Jau-Gefängnisses statt, und zwar durch Beamte des CID und solche, von denen man annahm, dass sie von Beamten der Nationalen Sicherheitsbehörde stammten (laut Mahmood, weil sie schwarz trugen). Er ist jetzt in der Abteilung für Verurteilte im New Dry Dock-Gefängnis für unter 21-Jährige untergebracht.

Obwohl er noch minderjährig war, wurde Mahmood am 15. Mai 2018 als einer von 115 Bahrainis wegen seiner Beteiligung am Fall der “Zulfiqar-Brigaden” zu lebenslanger Haft verurteilt, seiner Staatsangehörigkeit beraubt und zu einer Geldstrafe in Höhe von fast 483.000 BHD verurteilt. Während der gesamten Dauer seiner Untersuchungshaft wurde Mahmood der Zugang zu seinem Anwalt verweigert. Während des gesamten Prozessverlaufs erlaubten ihm die Staatsanwaltschaft und das Gericht nicht, das Wort zu ergreifen. Die Anklage griff sogar dazu, die Sicherheit seiner Eltern, insbesondere die seiner Mutter, zu bedrohen. Zudem durfte Mahmood nicht an allen, sondern nur an zwei oder drei, Sitzungen des Gerichts teilnehmen.

Er wurde angeklagt: 1) Sprengung einer Bombe im Muharraq-Gebiet, 2) Anbringen falscher Sprengstoffe an einem öffentlichen Ort, 3) Beschaffung, Beschlagnahme und Verwendung von Sprengkörpern ohne Genehmigung, 4) vorsätzliche Beschädigung von Eigentum des Arbeitsministeriums zu terroristischen Zwecken und 5) Zerstörung und Beschädigung von Privateigentum zu terroristischen Zwecken; Mahmood´s Urteil wurde am 28. Januar 2019 vom Berufungsgericht in einem Massenprozess für den Fall der “Zulfiqar-Brigaden” bestätigt, und 6) Beitritt zu einer Terrorzelle in der Hoffnung, die Regierung Bahrains zu stürzen. und durchlief das Kassationsgericht und wurde am 1. Juli 2019 bestätigt, wo Mahmood´s Staatsangehörigkeit gemäß einer im April 2019 erlassenen königlichen Begnadigung von 551 Personen, denen von bahrainischen Gerichten willkürlich die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde, wiederhergestellt wurde.

Mahmood wurde schließlich in die Abteilung für Verurteilte des Dry Dock Detention Center für Personen unter 21 Jahren überstellt, wo er inhaftiert wurde. Aufgrund der Folterungen, denen er während des Verhörs ausgesetzt war, erlitt Mahmood mehrere Verletzungen, darunter Schmerzen im Ohr und Nasenbluten, für die er keine Behandlung erhielt.

Mahmood´s Familie reichte im Dezember 2015 und im April 2017 beim Ombudsmann des Innenministeriums mehrere Beschwerden über den Verbleib ihres Sohnes, seine Misshandlung und Folter ein. Die Familie erhielt keine Aufmerksamkeit oder Antwort auf diese Beschwerden, mit Ausnahme eines Telefonanrufs an Mahmood´s Vater über die erste Beschwerde.

Im Dezember 2018 wurde Mahmood für etwa neun Monate bis August 2019 in die Einzelhaft im Isolationsgebäude des New Dry Dock-Gefängnisses verlegt. Mahmood und seinen Einzelhaftinsassen wurde der Ausgang in die Sonne verwehrt, mit Ausnahme von nur 15 Minuten, in denen sie in Handschellen gefesselt waren. Mahmood wurde während seiner Haft mehrfach schikaniert, z.B. durch Beamte, die seine persönlichen Sachen durchsuchten und einige davon unrechtmäßig konfiszierten. Nach Angaben seiner Familie wurde Mahmood gefoltert, um gezwungen zu werden, Dinge zu gestehen, die er nicht getan hat, sowie aus Hass und Groll. Er wurde auch wegen seines religiösen Sektenglaubens (die Schiiten-Sekte) diskriminiert. Er und seine Häftlinge wurden daran gehindert, religiöse Praktiken oder Rituale durchzuführen, und es wurde ihnen verboten, religiöse Bücher über ihre Sekte zu lesen, und sie wurden bestraft, wenn sie dies taten.  Er wurde mehrmals in Isolationshaft genommen und blieb dort über längere Zeiträume.

Nach Angaben der WGAD verstößt die Freiheitsberaubung von Ahmed und anderen Personen mit ähnlichen Fällen in ihrer veröffentlichten Stellungnahme zum Fall der “Zulfiqar-Brigaden” gegen die Artikel 6, 8, 9, 10 und 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die Artikel 2(3), 9, 14 und 16 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Der Fall Mahmood verstößt gegen mehrere internationale Menschenrechtsverträge und die bahrainische Verfassung. Die Artikel 19.b und 19.d über die persönliche Freiheit und Artikel 20 über strafrechtliche Verfahren der bahrainischen Verfassung sind ein Beispiel für Verletzungen, die die bahrainische Regierung begangen hat. Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT), die Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (CED) und die KRK – Konvention über die Rechte des Kindes (CRC) werden im Fall Mahmood ebenfalls verletzt.

Americans for Democracy and Human Rights in Bahrain (ADHRB) drängt die bahrainische Regierung, ihrer Verantwortung für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte im Land gerecht zu werden. ADHRB fordert die Regierung auf, den Foltervorwürfen nachzugehen und die Täter für diese Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern die Aufrechterhaltung eines fairen Prozesses für die Angeklagten und die Bereitstellung der notwendigen medizinischen Versorgung für die verletzten Gefangenen.

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