In den USA Einfluss kaufen: Saudi-Interessen in DC gehen auf Kosten der Menschenrechte

Die strategische Beziehung zwischen Saudi-Arabien und den USA wird eher durch gemeinsame geopolitische und wirtschaftliche Interessen als durch homogene Moralvorstellungen und Werte gefördert. Das Bündnis zwischen den USA und Saudi-Arabien wurde durch die Abhängigkeit der USA von Saudi-Arabien während des Kalten Krieges kultiviert und ist im Laufe der Jahrzehnte durch gemeinsame regionale strategische Ziele gewachsen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Obama im Jahr 2009 haben die USA Waffen im Wert von fast 300 Milliarden US-Dollar an Saudi-Arabien verkauft, und die Nationale Sicherheitsbehörde arbeitet seit 2013 eng mit dem saudischen Innenministerium zusammen. Gleichzeitig hat Saudi-Arabien versucht, Einfluss in den USA zu kaufen, indem es Dutzende von amerikanischen Lobby- und PR-Firmen beschäftigt hat. Über diese Firmen hat die saudische Regierung Treffen durchgeführt und zahllosen Kandidaten Geld gespendet, die dazu beitragen, die saudischen Interessen in der Entwicklungszusammenarbeit und in der US-Außenpolitik zu unterstützen.

Zu den prominentesten dieser 39 Firmen gehören Hathaway Strategies, Brownstein Hyatt Farber Schreck, McKeon Group, Squire Patton Boggs, Holland & Knight, Hogan Lovells, Hohlt Group Global und Qorvis Communications. Diese Firmen haben in den letzten Jahren Hunderttausende von Dollar für verschiedene Kampagnen gespendet, darunter Donald Trump für das Amt des Präsidenten, die Texas Republican Party, das Republican National Committee und Hoyer für den Kongress, um nur einige zu nennen.

Die Kampagne “Donald Trump for President” erhielt im Mai 2017 5.400 Dollar von der Hohlt Group Global LLC. Ebenfalls im Mai 2017 schloss Trump eine Vereinbarung mit der saudischen Regierung über einen Verteidigungskauf in Höhe von 110 Milliarden Dollar. Zuvor waren unter der Obama-Regierung die Waffenverkäufe an Saudi-Arabien relativ begrenzt gewesen. Dieses beispiellos große Verteidigungsgeschäft im Jahr 2017 ist repräsentativ für die mutige Haltung gegenüber Saudi-Arabien, für die Donald Trump während seiner Präsidentschaft eingetreten ist. Eine weitere fragwürdige Spende ging an den Kongressabgeordneten Darrell Issa, der indirekt 5.600 Dollar von Saudi-Arabien erhielt und später das Verteidigungsgeschäft als wichtig sowohl für Saudi-Arabien als auch für das anhaltende Bündnis mit den USA lobte. Er fuhr fort zu behaupten, dass die beiden Nationen für ihre außenpolitischen Ziele voneinander abhängig seien.

Zusätzlich zu den Spenden haben diese Lobbying-Firmen Tausende von Treffen durchgeführt und versucht, mit zahlreichen Kongressabgeordneten in Bezug auf die US-Außenpolitik gegenüber Saudi-Arabien in Kontakt zu treten. Viele von ihnen haben die Versuche der Firmen abgewehrt, weitere Unterstützung für Saudi-Arabien zu gewinnen, insbesondere seit der Ermordung von Jamal Khashoggi, aber es gab auch aufgrund der Arbeit dieser Firmen nie eine erfolgreiche Resolution, Saudi-Arabien zur Rechenschaft zu ziehen. Die saudische Regierung ist verantwortlich für zahllose willkürliche Verhaftungen, Gerichtsverfahren, Verurteilungen friedlicher Dissidenten und Aktivisten sowie für die systematische Verweigerung von Frauenrechten. Doch trotz des anhaltenden und direkten Widerspruchs zu den moralischen Normen unserer Nation loben viele im Kongress sie weiterhin als einen unserer engsten Verbündeten. Das liegt wahrscheinlich daran, dass bis heute unzählige Spenden an Kandidaten im ganzen Land getätigt werden, von den Kandidaten für das Repräsentantenhaus in North Dakota bis hin zu Speaker Pelosi und fast jedem Mitglied des Kongresses dazwischen.

Saudi-Arabien kauft seit Jahren Einfluss in den USA und sichert sich damit seinen Platz über dem Gesetz in Bezug auf die Menschenrechte. Seit dem Amtsantritt von Präsident Trump hat jedoch die mangelnde Rechenschaftspflicht gegenüber der saudischen Regierung zugenommen, ebenso wie die Waffenverkäufe und sogar die direkten monetären Verbindungen zu Präsident Trump und vielen seiner Verbündeten im Kongress. Die miteinander verflochtenen Netze unserer Beziehungen zu Saudi-Arabien beweisen nach wie vor nur, dass, solange das Geld in die richtige Richtung fließt, eine echte Rechenschaftspflicht niemals hergestellt werden kann.

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