Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe zu arbiträren Verhaftungen: Neun weitere bahrainische Bürger werden willkürlich inhaftiert und leiden unter zahlreichen Menschenrechtsverletzungen

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierung (WGAD) hat am 18. September 2020 eine Stellungnahme (Nr. 41/2020) zu Husain Ali Hasan Khamis und acht weiteren bahrainischen Staatsbürgern abgegeben, die kürzlich auf der Website der Arbeitsgruppe veröffentlicht wurde und in ihrem Jahresbericht an den Menschenrechtsrat ihren Niederschlag fand. Die Stellungnahme, die von der Arbeitsgruppe “Willkürliche Inhaftierung” auf ihrer 88. Sitzung vom 24. bis 28. August 2020 angenommen wurde, befasst sich mit den Fällen von neun Personen, die am 16. April 2019 vom Vierten Obersten Strafgerichtshof von Bahrain nach einem unfairen Massenverfahren verurteilt wurden.

Die WGAD hat festgestellt, dass die Fälle ein Muster von Festnahmen ohne Haftbefehl und die Anwendung von Folter zur Erlangung von Geständnissen aufweisen. Die Angeklagten wurden von der bahrainischen Regierung wegen ihrer angeblichen Beteiligung an einer Terrorzelle, der bahrainischen Hisbollah, verurteilt. Die WGAD hat jedoch festgestellt, dass die Festnahme der Personen eine Verletzung mehrerer internationaler Menschenrechtsgesetze über willkürliche Inhaftierung darstellt, und hat die Regierung von Bahrain aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu bereinigen. Dazu gehören die sofortige Freilassung der unrechtmäßig inhaftierten Gefangenen, Entschädigung und andere Reparationen, einschließlich der Erneuerung ihrer Ausweisdokumente (als Beweis für die wiedererlangte Staatsbürgerschaft) und die Löschung ihrer Strafregister in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Im aktuellen Kontext der weltweiten COVID-19-Pandemie und der Bedrohung, die von den Haftanstalten ausgeht, hat die Arbeitsgruppe die Regierung auch aufgefordert, nicht zu zögern, sondern dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die sofortige Freilassung der neun Personen zu gewährleisten.

Die WGAD ist eines der Büros für Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats. Im Rahmen ihrer regulären Verfahren versendet die Arbeitsgruppe Anschuldigungsschreiben an Regierungen über glaubwürdige Fälle willkürlicher Verhaftungen. Die Arbeitsgruppe kann auch Stellungnahmen dazu abgeben, ob die Inhaftierung eines Einzelnen oder einer Gruppe willkürlich ist und gegen das Völkerrecht verstößt. Die WGAD prüft Fälle unter fünf Kategorien willkürlicher Inhaftierungen: wenn es offensichtlich unmöglich ist, sich auf eine gesetzliche Grundlage zu berufen, die die Freiheitsentziehung rechtfertigt (Kategorie I); wenn die Freiheitsentziehung aus der Ausübung der Rechte auf gleichen Schutz des Gesetzes, Gedankenfreiheit, Freiheit der Meinung und Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit unter anderen resultiert (Kategorie II); wenn Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren so schwerwiegend sind, dass die Inhaftierung willkürlich erfolgt (Kategorie III); längerer administrativer Gewahrsam für Flüchtlinge und Asylsuchende (Kategorie IV); und wenn der Gewahrsam aufgrund von Geburt, nationaler, ethnischer oder sozialer Herkunft, Sprache, Religion, wirtschaftlicher Lage, politischer oder anderer Meinung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder irgendeinem anderen Status diskriminierend ist (Kategorie V).

In der vorliegenden Stellungnahme stellt die WGAD fest, dass die neun Personen: Husain Ali Hasan Khamis, Qasim Ahmed Ali Hasan AlMalki, Jawad Redha Ahmed Abdulnabi Ahmed AlTarifi, Ali Husain Ahmed Salman Ahmed AlAali, Hasan Ali Abdulla Hasan Salman Fateel, Ahmed Mohamed Hasan Merza Hasan Kadhem, Husain Ali Mohsen Ali Muhana, Mansoor Abdulwahed Hasan Mohamed AlDolabi und Hasan Moosa Jaafar Mohamed Ali, die jetzt im Jau-Gefängnis und im Trockendock-Gefängnis inhaftiert sind, unrechtmäßig verurteilt wurden und haben eine Reihe von illegalen Menschenrechtsverletzungen erlitten.

Die Daten ihrer Verhaftung reichen von September 2013 bis Februar 2018. Zu den mutmaßlichen Verstößen gehören Festnahmen ohne Haftbefehl, erzwungenes Verschwindenlassen und Folter. Zu den gängigsten Foltermethoden gehören körperliche Schläge, psychologische Misshandlungen – verbale Beleidigungen und längere Haft ohne Kenntnis der Anklage, Drohungen – sowohl gegen den Häftling als auch gegen die Familie des Häftlings und die Verunglimpfung der Religion des Häftlings; einer der Angeklagten (Herr Ali) war zum Zeitpunkt der Festnahme minderjährig. Infolge der Folterungen, die ihnen zugefügt wurden, haben mehrere der Angeklagten ein falsches Geständnis abgelegt.

Allen Angeklagten wurde der Zugang zu ihren Anwälten verweigert oder nur zu bestimmten Zeiten eingeschränkt gewährt. Eine der Anhörungen (Herr Kadhem) wurde sogar in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt, wobei der Angeklagte während des Verfahrens in einem Bus festgehalten wurde. Mehrere der Personen durften zu ihrer Verteidigung keine Beweise vorlegen oder Zeugen aufrufen. Die neun Personen wurden ebenfalls durch Ausbürgerung bestraft, wobei ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen wurde; diese wurde jedoch durch königlichen Erlass am 21. April 2019 wiederhergestellt.  Während des Prozesses erhoben die Anwälte des Angeklagten mehrere Einwände, darunter die Ungültigkeit von Zeugenaussagen, Festnahmen ohne Haftbefehl und Durchsuchungen sowie Folter mit dem Ziel erzwungener Geständnisse. Die Anwälte argumentierten auch, dass die Zeugenaussagen anderer Angeklagter ebenfalls ungültig seien, da sie durch Nötigung extrahiert worden seien. Die Gerichte wiesen dieses Argument rundweg zurück und ließen die Frage unbeantwortet, dass nach bahrainischem Recht Haftbefehle verfassungsmäßig erforderlich sind.

Das Gericht berief sich auch auf das bahrainische Gesetz zur Terrorismusbekämpfung, um die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen zu rechtfertigen. Das Gesetz sieht vor, dass “wenn es ausreichende Beweise dafür gibt, dass eine Person einer in diesem Gesetz festgelegten Straftat angeklagt ist, werden die Angeklagten für einen Zeitraum von höchstens achtundzwanzig Tagen inhaftiert”. [1] Es bleibt jedoch die Tatsache bestehen, dass viele der Angeklagten über die 28-Tage-Frist hinaus inhaftiert und auch dem erzwungenen Verschwindenlassen unterworfen waren; Husain Ali Hasan Khamis zum Beispiel wurde zunächst 45 Tage lang inhaftiert, wobei ihm 42 dieser Tage die Augen verbunden wurden. Erwähnenswert ist auch, dass der Menschenrechtsausschuss die Definition terroristischer Akte in diesem Gesetz für zu weit gefasst und vage befunden hat, wodurch die freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung möglicherweise kriminalisiert wird. [2]

Das Gericht wies Foltervorwürfe zurück, weil es keine Verletzungsberichte von der forensischen Einheit erhalten hatte, und präsentierte die Rücknahme von Geständnissen als eine Strategie, um der Strafe zu entgehen. Dies verstößt jedoch gegen das Handbuch über die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (das Istanbul-Protokoll) und gleichzeitig gegen die rechtlichen Verpflichtungen Bahrains nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die beide eine vollständige Untersuchung der angeblichen Folter und Misshandlung erfordern. [3]

Die Regierung versichert zwar, dass rechtmäßige Verfahren befolgt wurden, doch im Falle eines Verstoßes gegen das Völkerrecht, der eine willkürliche Inhaftierung darstellt, liegt die Beweislast selbstverständlich bei der Regierung. Das bloße Bestehen darauf, dass die korrekten Verfahren befolgt wurden, ist eine ausreichende Antwort auf die Widerlegung von Anschuldigungen.[4] Abgesehen davon, dass die Regierung bei den Festnahmen ohne Haftbefehl auswich, hat sie es auch nicht gewagt, auf die Behauptungen einzugehen, dass sieben Personen (Khamis, AlMalki, AlTarifi, AlAali, Fateel, AlDolabi, Ali) zum Zeitpunkt der Festnahme nicht über die Anschuldigungen informiert waren. In zwei Fällen (Khamis und AlMalki) wurden die Angeklagten erst im Prozess über die Anklagepunkte informiert, nachdem sie in Bezug auf andere Anklagepunkte verhört worden waren. Die neun Festnahmen verstießen nicht nur gegen Artikel 9 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, wonach die Freiheit nur aus solchen Gründen gemäß einem rechtmäßigen Verfahren entzogen werden darf, sondern auch gegen Artikel 9 Absatz 2, der vorsieht, dass jeder Festgenommene zum Zeitpunkt der Festnahme über die Gründe der Festnahme informiert und unverzüglich über alle Anklagepunkte unterrichtet werden muss. Da den Behörden es nicht möglich war, Haftbefehle vorzulegen, Gründe anzugeben und für eine rechtzeitige Mitteilung der Anklagepunkte zu sorgen, haben sie nicht einmal eine rechtliche Grundlage für die Festnahmen geschaffen. Die Arbeitsgruppe hat wieder einmal Beweise dafür gefunden, dass die Nichteinhaltung der Festnahmeverfahren ein systemisches Problem in Bahrain darstellt. [5]

Die Regierung weigerte sich auch, auf die Verzögerungen bei der Vorführung der einzelnen Angeklagten vor eine Justizbehörde und ihre Verletzung von Artikel 9(3) des Paktes einzugehen, der besagt, dass verhaftete oder inhaftierte Personen unverzüglich einem Richter vorgeführt werden müssen. Der Menschenrechtsausschuss hat erklärt, dass 48 Stunden eine angemessene Zeitspanne sind, wobei jede längere Verzögerung ein Ausnahmefall ist, der nur unter bestimmten Umständen gerechtfertigt ist. Während Artikel 27 des bahrainischen Gesetzes zum Schutz der Gesellschaft vor terroristischen Handlungen eine Haftdauer von 28 Tagen zulässt, überschreiten die meisten Haftzeiten selbst diesen Zeitrahmen bei weitem (Khamis – 10 Monate, AlMalki – über ein Jahr, AlAali – 35 Tage, Fateel – 6 Wochen, AlDolabi – ein Monat und 27 Tage, Muhana – 40 Tage, Ali – über eine Woche und dann 45 Tage), wobei die Regierung keine Rechtfertigung für die Verzögerungen angibt. Darüber hinaus wurden die Personen vor die Staatsanwaltschaft gebracht, die nicht als Justizbehörde im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 angesehen werden kann. Im Fall von Herrn Ali, der zum Zeitpunkt der Verhaftung minderjährig war, ist die Verzögerung besonders schwerwiegend. Sie verstößt nicht nur gegen die strenge Norm von 24 Stunden, an die man sich halten muss, wenn man einen Minderjährigen vor Gericht bringt [6], sondern auch gegen Artikel 37(d) der Konvention über die Rechte des Kindes.

Die Regierung ging auch nicht auf die Vorwürfe des erzwungenen Verschwindenlassens ein, d.h. der Freiheitsberaubung gegen den eigenen Willen durch Regierungsbeamte, die sich weigerten, das Schicksal und den Aufenthaltsort der neun Personen offenzulegen. [7] Dies verstößt gegen die Artikel 9 und 14 des Paktes und stellt eine verschärfte Form der willkürlichen Inhaftierung dar. [8] Dadurch, dass sie außerhalb des Schutzes des Gesetzes gestellt wird, liegt nicht nur eine weitere Verletzung von Artikel 16 des Paktes, sondern auch von Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor. Obwohl es sehr wahrscheinlich ist, dass alle neun Personen zwangsweise verschwunden sind, konnte die Arbeitsgruppe keine spezifischen Informationen zu allen Einzelfällen erhalten. Daher werden die Fälle von Herrn Khamis, Herrn AlTarifi, Herrn Fateel und Herrn Ali an die Arbeitsgruppe “Erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwindenlassen” verwiesen.

Acht der Personen, alle außer Herrn Kadhem, wurden zunächst ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, ohne dass sie ihre Inhaftierung gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Paktes anfechten konnten. Die Arbeitsgruppe behauptet, dass dies ihr Recht verletzt, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung vor einem Gericht nach Artikel 9(4) des Paktes und Artikel 37(d) der Konvention über die Rechte des Kindes anzufechten. [9] Wie in der Menschenrechtskonvention festgehalten, ist die richterliche Aufsicht ein grundlegender Schutz der persönlichen Freiheit, der unerlässlich ist, um sicherzustellen, dass die Inhaftierung eine rechtliche Grundlage hat. [10] Die Isolationshaft verletzt somit dieses und noch mehr ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Artikel 2(3) des Paktes und Artikel 8 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Die Arbeitsgruppe fügt außerdem hinzu, dass im Einvernehmen mit dem Menschenrechtsausschuss die Definition von Terrorismus nach Bahrains Gesetz Nr. 58 über den Schutz der Gesellschaft vor terroristischen Handlungen, nach dem die neun Personen strafrechtlich verfolgt wurden, was ihrer Schlussfolgerung, dass die Inhaftierungen illegal waren, noch mehr Gewicht verleiht. Da die Regierung nicht in der Lage war, eine rechtliche Grundlage für die Inhaftierung der neun Personen zu schaffen, fällt ihre Inhaftierung unter die Kategorie 1 der willkürlichen Inhaftierung.

Die Arbeitsgruppe ist auch der Ansicht, dass die Beweise glaubwürdig sind, die darauf hindeuten, dass die neun Personen Folter und Misshandlungen ausgesetzt waren, die zu erzwungenen Geständnissen führten. Sie stellt fest, dass einige der angeblichen Misshandlungen (z.B. Drohungen und religiöse Verunglimpfungen) keine körperlichen Spuren hinterlassen würden, und stellt die rechtzeitige Vorgehensweise der Regierungen bei medizinischen Untersuchungen in Frage. Dies ist nicht nur ein schwerwiegender Verstoß gegen das absolute Folterverbot als zwingende Norm des Völkerrechts, sondern auch gegen Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 7 des Paktes und die Artikel 2 und 16 der Konvention gegen Folter. Die Arbeitsgruppe gab auch an, dass sie glaubwürdige Anschuldigungen erhalten habe, dass Herr Ali bei zwei verschiedenen Gelegenheiten gefoltert worden sei, was ebenfalls gegen Artikel 37 (a) und (c) der Konvention über die Rechte des Kindes verstößt. Sie forderten eine gründliche unabhängige Untersuchung, über die von der Regierung erwähnten Untersuchungen hinaus.

Nach dem Schweigen der Regierung über das angebliche Fehlen eines Rechtsbeistands während der Verhöre, bei denen die Geständnisse abgelegt wurden, hält die Arbeitsgruppe die Behauptungen über erzwungene Geständnisse für glaubwürdig. Geständnisse in Abwesenheit eines Rechtsbeistands sind als Beweismittel in Strafverfahren nicht zulässig. [11]Darüber hinaus macht jede durch Folter und Misshandlung erlangte Aussage das Verfahren unfair. Es liegt in der Verantwortung der Regierung zu beweisen, dass die Aussagen frei gegeben wurden, [12]was jedoch nicht geschehen ist.

Als Konsequenz verstößt die bahrainische Regierung gegen das Recht des Einzelnen, gemäß Artikel 14(2) des Paktes und im Falle von Herrn Ali gemäß Artikel 40(2)(b)(i) der Konvention über die Rechte des Kindes als unschuldig angesehen zu werden. Darüber hinaus ist ihr Recht, nicht zum Schuldbekenntnis genötigt zu werden, nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe g des Paktes und Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv der Konvention über die Rechte des Kindes gebunden. Die vorsätzliche Ausübung von Druck zur Erlangung eines Geständnisses verstößt auch gegen die Artikel 2, 13, 15 und 16 der Konvention gegen Folter. Folglich wird die Arbeitsgruppe den Fall an den Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verweisen. Darüber hinaus stellt das Versäumnis, bei Vorwürfen von Folter einzugreifen, eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht nach Artikel 14 Absatz 1 des Paktes dar. [13] Daher wird die Arbeitsgruppe den Fall auch an den Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten verweisen.

Am 16. April 2019 wurden die Personen in einem Massenverfahren mit 169 Angeklagten verurteilt. Es gab keine Rechtfertigung für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen eine so große Zahl von Angeklagten. Massenprozesse werden allgemein als unvereinbar mit den Interessen der Justiz angesehen und entsprechen nicht den Standards eines fairen Verfahrens. Die Arbeitsgruppe hat erklärt, sie sei nicht davon überzeugt, dass es allen Angeklagten in dieser Zahl möglich ist, eine angemessene individuelle Beurteilung der Schuld ohne jeden begründeten Zweifel zu erhalten, da die Behörden damit gegen Artikel 14 Absatz 1 des Paktes verstoßen.

Mindestens acht der Personen, alle mit Ausnahme von Herrn Kadhem, hatten eingeschränkten Zugang zu rechtlicher Vertretung. Die Antwort der Regierung, dass bei allen neun der Gruppe Anwälte bei ihrem Prozess anwesend waren, geht weder auf die Frage ein, dass Anwälte bei Verhören nicht anwesend sein durften, noch auf die begrenzte Zeit, die für Konsultationen vor und während des Prozesses zur Verfügung stand. Offensichtlich wurde der Grundsatz, dass alle Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, jederzeit während der Haft, auch unmittelbar nach der Festnahme, [14] das Recht auf einen Rechtsbeistand haben, nicht respektiert. Den Personen wurde ihr Recht auf angemessene Zeit und Einrichtungen für die Vorbereitung der Verteidigung und die Kommunikation mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl sowie ihr Recht auf eine wirksame Verteidigung gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstaben b und d des Paktes nicht gewährt. Als Minderjähriger wurde das Recht von Herrn Ali auf Rechtsbeistand bei der Vorbereitung seiner Verteidigung und auf ein faires Verfahren in Anwesenheit eines Rechtsbeistands nach Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern ii) und iii) des Übereinkommens sowie sein Recht auf sofortigen Zugang zu Rechtsbeistand nach Artikel 37 Buchstabe d) des Übereinkommens über die Rechte des Kindes verletzt.

Die Arbeitsgruppe hat auch andere Vorwürfe bezüglich der Verstöße der Gruppe zur Kenntnis genommen, wie z.B., dass sie in Abwesenheit verurteilt worden seien (Herr Kadhem), dass sie nicht in der Lage gewesen seien, Beweise anzufechten oder vorzulegen (Herr Khamis, Herr AlAali und Herr Muhana) und dass sie gepflanzte Beweise verwendet hätten. Diese Praktiken trugen zu unfairen und voreingenommenen Verfahren unter Verletzung von Artikel 14(1) und Artikel 14(3)(d) und (e) des Paktes bei. Da diese Vorwürfe die Unparteilichkeit der bahrainischen Gerichte ernsthaft in Frage stellen, wird die Arbeitsgruppe diese Angelegenheiten in ihre Befassung des oben erwähnten Sonderberichterstatters für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten einbeziehen. Die rechtlichen Missbräuche sind so weitreichend, dass der Charakter der Inhaftierung der neun Personen ebenfalls in die Kategorie 3 der Arbeitsgruppe fällt.

Auf der Grundlage von Berichten, dass Gefangene an der Ausübung ihrer Religion gehindert wurden, und Berichten über religiöse Verunglimpfungen in Verbindung mit körperlicher Folter wird die Arbeitsgruppe den Fall auch an den Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit verweisen.

Die Arbeitsgruppe hat sehr deutlich gemacht, dass sie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller neun Personen fordert und die Regierung auffordert, dafür zu sorgen, dass sie medizinische Behandlung erhalten. Der vorliegende Fall ist leider einer von mehreren Fällen, mit denen die Arbeitsgruppe in letzter Zeit im Zusammenhang mit der willkürlichen Inhaftierung in Bahrain befasst wurde. [15] Die Arbeitsgruppe würde die Gelegenheit begrüßen, durch einen Länderbesuch konstruktiv mit der Regierung zusammenzuarbeiten, und hat dies bei zahlreichen Gelegenheiten erweitert. Nach Ansicht der WGAD verstößt die Inhaftierung der neun Personen gegen die Artikel 6, 8, 9, 10 und 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und gegen die Artikel 2(3), 9, 14 und 16 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, die ebenfalls unter die Kategorien I und III der Charakterisierung willkürlicher Inhaftierung durch die Arbeitsgruppe fallen.

Die Arbeitsgruppe fordert die Regierung von Bahrain auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Situation der neun Personen unverzüglich zu korrigieren. Darüber hinaus sollte die Regierung ihnen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ein einklagbares Recht auf Entschädigung und andere Reparationen sowie die vollständige Löschung ihres Strafregisters gewähren. Die Arbeitsgruppe fordert die Regierung Bahrains zudem dringend auf, eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Umstände ihrer willkürlichen Inhaftierung sicherzustellen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

ADHRB unterstützt voll und ganz die Empfehlungen der WGAD und schließt sich ihren Forderungen nach der sofortigen Freilassung der neun derzeit noch inhaftierten Personen an. Wir begrüßen zudem den Kommentar der WGAD zum Recht, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung vor einem Gericht anzufechten, und zum Recht auf ein faires Verfahren und einen ordnungsgemäßen Prozess. Wir fordern die bahrainischen Behörden dringend auf, dem anhängigen Antrag der Arbeitsgruppe auf einen Länderbesuch stattzugeben, der seit Januar 2017 unbeantwortet geblieben ist.

[1] Article 27 of Law No. 58/2006 on the protection of society against terrorist acts, amended by Legislative Decree No. 68/2014.

[2] CCPR/C/BHR/CO/1, para. 29.

[3] OHCHR Professional Training Series No. 8/Rev.1 (2004).

[4] (A/HRC/19/57, para. 68).

[5] Opinion Nos. 5/2020, 73/2019, 59/2019, 31/2019, 79/2018, 51/2018, 55/2016, 41/2015.

[6] Human Rights Committee, General comment No. 35, para. 33; Opinion Nos. 5/2020, para. 72; 73/2019, para. 82; 14/2015, para. 29. Committee on the Rights of the Child, General comment No. 24, para. 90.

[7] A/HRC/16/48/Add.3, para. 21.

[8] Human Rights Committee, General comment No. 35, para. 17. See also Opinion Nos. 11/2020, para. 41; 6/2020, para. 43; 5/2020, para. 74.

[9] Opinion Nos. 45/2019, 33/2019, 32/2019, 46/2017, 45/2017.

[10] A/HRC/30/37, para. 3.

[11] Opinion Nos. 73/2019, para. 91; 59/2019, para. 70; 14/2019, para. 71; 1/2014, para. 22; E/CN.4/2003/68, para. 26(e). Committee on the Rights of the Child, General comment No. 24, para. 60.

[12] Human Rights Committee, General comment No. 32, para. 41.

[13] Opinion Nos. 32/2019, para. 44; 53/2018, para. 77(b).

[14] A/HRC/30/37, principle 9 and guideline 8. Committee on the Rights of the Child, General comment No. 24, para. 95(e); CRC/C/BHR/CO/4-6, para. 44(b).

[15] Opinion Nos. 5/2020, 73/2019, 59/2019, 31/2019, 79/2018, 51/2018, 13/2018, 55/2016, 35/2016, 41/2015, 23/2015, 37/2014, 34/2014, 27/2014, 25/2014, 22/2014, 1/2014, 12/2013, 6/2012.

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