HRC43 Schriftliche Erklärung: Bahrains Todesstrafe

Im Vorfeld der 43. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNO) möchte Americans for Democracy & Human Rights in Bahrain (ADHRB) die Gelegenheit nutzen, um auf der 43. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNO) Besorgnis über die Anwendung der Todesstrafe in Bahrain zu äußern, insbesondere über die Hinrichtungen von zwei Bahrainern im Juli 2019, die trotz starker internationaler Opposition, unter anderem von Mitgliedern des Kongresses der Vereinigten Staaten, Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des französischen Parlaments sowie dem UNO-Sonderberichterstatter für Hinrichtungen, im Juli 2019 begannen. [1] Die jüngsten Hinrichtungen haben die Besorgnis verstärkt, dass Bahrain in anderen Fällen der Todesstrafe vorankommen könnte. Gegenwärtig befinden sich acht Personen in bahrainischen Gefängnissen, deren Hinrichtung unmittelbar droht. [2] Lesen Sie weiter unten den vollständigen Text der Erklärung oder klicken Sie hier für eine PDF-Datei.

Das Ende des De-facto-Moratoriums

Im Januar 2017 hat das Königreich Bahrain drei bahrainische Männer hingerichtet: Ali Al-Singace, 21 Jahre alt, Abbas Al-Samea, 27 Jahre alt, und Sami Mushaima, 42 Jahre alt, die damit ihr siebenjähriges De-facto-Moratorium für die Todesstrafe brachen. Al-Singace, Al-Samea und Mushaima sind die ersten drei Bahrainis, die seit März 1996 hingerichtet wurden. Das Kassationsgericht bestätigte die lebenslangen Haftstrafen auch gegen sieben weitere Männer. Alle zehn wurden fast drei Jahre zuvor, 2014, verhaftet, weil sie angeblich den Tod von drei Polizeibeamten verursacht hatten. Sie alle wurden 2015 in einem unfairen Verfahren verurteilt, in dem Beweise verwendet wurden, die durch Folter gewonnen worden waren. Trotzdem wies das Kassationsgericht ihre Foltervorwürfe zurück und behauptete, es gebe keine Beweise dafür, dass Angeklagte von Angehörigen der Sicherheitskräfte gefoltert oder anderweitig gezwungen worden seien.

Ihre Hinrichtung steht im Widerspruch zu einer Resolution der UNO-Generalversammlung von 2007, in der ein Moratorium für Hinrichtungen gefordert wurde, das letztlich zur Abschaffung der Todesstrafe führen würde. Bahrain gehörte zu denjenigen, die 2018 gegen die Resolution der UNO stimmten[3].

Die Hinrichtung von Ahmed Al-Malali und Ali Al-Arab

 Am 27. Juli 2019 richtete die bahrainische Regierung den 25-jährigen Ali Al-Arab und seinen Cousin Ahmed Al-Malali, der 24 Jahre alt war, hin[4]. Die beiden Cousins drohten mit lebenslanger Haft und der Todesstrafe, nachdem sie angeblich 2017 bei einer Flucht aus dem Jau-Gefängnis geholfen hatten. Sie wurden auch wegen Straftaten verurteilt, zu denen die Gründung einer terroristischen Gruppe und der Beitritt zu einer solchen Gruppe gehörten. Ahmed Al-Malali, war zuvor wegen der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen und des angeblichen Besitzes einer Schusswaffe inhaftiert worden. Ahmed wurde seiner Nationalität enthoben, vor Gericht gestellt und in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt, obwohl er sich in Polizeigewahrsam befand. Ihm wurde die Erlaubnis verweigert, sich während seiner Anhörungen mit seinem Anwalt zu treffen, wobei der Richter auch die Bitten der Verteidiger ablehnte, Beweise vorzulegen, die zur Verteidigung Al-Malalis hätten dienen können.

Ali Al-Arab wurde 2017 fälschlicherweise von Beamten des Innenministeriums, die keinen Haftbefehl besaßen, festgenommen. Während seiner Haftzeit wurde er gefoltert und gezwungen, mit verbundenen Augen ein Geständnis zu unterschreiben. Ali trug offensichtliche Anzeichen körperlicher Folter, als er aufgrund der mehrfachen Verletzungen, die er sich bei den Schlägen, die er von den Gefängniswärtern erhielt, zugezogen hatte, im Rollstuhl transportiert wurde. Ali wurde, wie Ahmed, seiner bahrainischen Staatsbürgerschaft beraubt. Ihm wurde der Zugang zu seinem Strafverteidiger und zu einem fairen Prozess verweigert, was gegen viele internationale Gesetze verstieß.

Ali und Ahmed wurden beide am 31. Januar 2018 in einem unfairen Massenprozess zum Tode verurteilt. Im Jahr 2019 bestätigten der Hohe bahrainische Berufungsgerichtshof und das Kassationsgericht ihre Todesurteile. Die Hinrichtung sowohl von Ahmed als auch von Ali wurde von der internationalen Gemeinschaft weitgehend abgelehnt, darunter Mitglieder des italienischen Parlaments, des französischen Parlaments wie der französische Senator Pierre Laurant, Mitglieder des Schweizer Parlaments, des spanischen Parlaments und des Europäischen Parlaments sowie internationale Nichtregierungsorganisationen. Ihre Hinrichtungen stellten eine Verletzung des Völkerrechts dar, darunter des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Mohamed Ramadan und Husain Ali Moosa

Mohamed Ramadan, 36 Jahre alt, und Husain Ali Moosa, 32 Jahre alt, sind zwei bahrainische Bürger, die 2014 zum Tode verurteilt wurden, weil sie angeblich an dem Bombenattentat von Al-Dair im Februar desselben Jahres beteiligt gewesen sein sollen, bei dessen Explosion ein Polizist und zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen. Das Criminal Investigations Directorate (CID) verhaftete Mohamed ohne Haftbefehl, während er bei der Arbeit war. Während seiner Haft folterten CID-Offiziere den Ramadan und zwangen ihn, den Bombenanschlag zu gestehen. Wie vielen anderen wurde ihm der Zugang zu seinem Strafverteidiger verweigert und er erhielt einen ungleichen Prozess. Sein Urteil wurde mit der Begründung vor das Berufungsgericht gebracht, dass er fälschlicherweise beschuldigt wurde, ein Folteropfer zu sein, und gezwungen wurde, ein Verbrechen zu gestehen, das er nicht begangen hatte. Das Kassationsgericht wies Mohameds letzte Berufung zurück und bestätigte sein Todesurteil.

Husain Ali Moosa wurde 2014 ebenfalls ohne Haftbefehl in der Samaheej verhaftet. Die CID-Offiziere, die Husain festnahmen, folterten ihn ebenfalls und zwangen ihn, den Bombenanschlag von Al-Dair zu gestehen. Er wurde auch gezwungen, Mohameds Verwicklung in das Al-Dair-Bombenattentat zu gestehen. Nachdem CID-Offiziere sein Geständnis widerrufen hatten, überstellten sie ihn zur Staatsanwaltschaft, wo er seine Geständnisse zurückzog. Als sie erfuhren, dass er sein Geständnis widerrief, nahmen ihn die CID-Offiziere wieder in Gewahrsam und folterten ihn die folgenden drei Monate lang weiter. Auch ihm wurde ein Rechtsbeistand verweigert und er wurde in einer unfairen Anhörung vor Gericht gestellt.

Das Vorgehen der bahrainischen Regierung gegen die beiden Männer verstieß gegen zahlreiche internationale Gesetze, unter anderem gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Andere von der Hinrichtung bedrohte Männer

Eine Reihe weiterer Männer sind ebenfalls von der Hinrichtung bedroht. Am 6. Juni 2017 erließ der 4. Hohe Strafgerichtshof des Königreichs die Todesurteile gegen Sayed Ahmed al-Abbar und Husain Ali Mohamed. Beide Männer wurden gefoltert, damit sie vorbereitete Geständnisse unterschreiben, und sind derzeit von der bevorstehenden Hinrichtung bedroht. Salman Isa Ali Salman und Husain Ebrahim Ali Husain Marzooq sind ebenfalls unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Darüber hinaus wurden sechs der 2017 zum Tode verurteilten Männer im ersten Militärprozess gegen Zivilisten verurteilt, nachdem im April 2017 ein Verfassungszusatz zur Aufhebung eines verfassungsmäßigen Verbots dieser Praxis verabschiedet worden war[5]. Ihre Urteile wurden spät in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

Am 29. Januar 2018 bestätigte das Kassationsgericht von Bahrain das Todesurteil gegen Maher Abbas al-Khabbaz. Er wurde in der Haft gefoltert, bis er ein Geständnis ablegte. Husain Abdulla Marhoon Rashid und Moosa Abdulla Moosa Jaafar, die gefoltert wurden, um ein Geständnis abzulegen, wurden am 20. Mai bzw. am 3. Juni 2019 vom Berufungsgericht in ihrem Urteil bestätigt und sind unmittelbar von der Hinrichtung bedroht.

Schlussfolgerung und Empfehlungen

Bei fast jedem Schritt in den Fällen von Ali Al-Singace, Abbas Al-Samea, Sami Mushaima, Ali Al-Arab, Ahmed Al-Malali, Mohamed Ramadan, Husain Ali Moosa und vielen anderen verletzte die bahrainische Regierung ihre Rechte. Die Männer wurden ohne Haftbefehl verhaftet, gefoltert, gezwungen, ihre Verbrechen zu gestehen, und in unfairen Prozessen, die von Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit geprägt waren, zum Tode verurteilt. Die Anwendung der Todesstrafe gegen sie steht auch im Widerspruch zu zahlreichen internationalen Menschenrechtsstandards.

Die ADHRB fordert die Regierung von Bahrain dazu auf:

  • Vor den Hinrichtungen im Januar 2017 hatte das Königreich mehrere Jahre lang niemanden hingerichtet, wobei es ein De-facto-Moratorium einhielt. Die bahrainische Regierung sollte ihr Moratorium für die Todesstrafe wieder in Kraft setzen, mit dem Ziel, die Todesstrafe endgültig abzuschaffen.
  • Die bahrainische Regierung hat die Todesurteile mehrerer Personen in lebenslange Haft umgewandelt. Sie sollte alle Todesstrafen gegen alle Personen, die sich in der Todeszelle befinden, umwandeln, mit besonderem Augenmerk auf Personen, deren Verfahren durch Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und durch den Vorwurf der Folter beeinträchtigt wurden, und sicherstellen, dass die Fälle im Einklang mit den völkerrechtlichen Standards neu verhandelt werden.
  • Die Regierung sollte eine Untersuchung der Fälle von zum Tode Verurteilten einleiten, die in ihrem Prozess und ihrer Haft Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und Folter vorwerfen, und alle Amtsträger, die Gefangene gefoltert oder anderweitig misshandelt haben, strafrechtlich verfolgen.
  • Sie sollte sicherstellen, dass alle künftigen Verfahren mit dem Recht auf ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren vereinbar sind.

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1] “ADHRB verurteilt Bahrains ungerechte Hinrichtung von Ali Al-Arab und Ahmed Al-Malali aufs Schärfste”, ADHRB, 29. Juli 2019, www.adhrb.org/2019/07/adhrb-strongly-condemns-bahrains-unjust-execution-of-ali-alarab-and-ahmed-almalali/

2] Kenneth Roth, “Weltbericht 2020: Rights Trends in Bahrain”, Human Rights Watch, 14. Januar 2020, www.hrw.org/world-report/2020/country-chapters/bahrain

[3] “Globale Abschaffung der Todesstrafe einen Schritt näher”, Amnesty International, 17. Dezember 2018, www.amnesty.org/en/latest/news/2018/12/global-abolition-closer-than-ever-as-record-number-of-countries-vote-to-end-executions/

[4] Profile in der Verfolgung: Mohamed Ramadan und Husain Ali Moosa”, ADHRB, 26. November 2019, www.adhrb.org/2018/02/profiles-in-persecution-mohamed-ramadan-husain-ali-moosa/

5] “Bahrainisches Militärgericht verurteilt sechs zum Tode aufgrund von Terrorvorwürfen”, Reuters, 25. Dezember 2017, https://www.reuters.com/article/us-bahrain-security/bahraini-military-court-convicts-six-to-death-on-terror-charges-idUSKBN1EJ0L7

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