Podiumsveranstaltung – Verschärfung der politischen und menschenrechtlichen Krise in Bahrain

Am 3. Juli 2020 veranstalteten die Americans for Democracy and Human Rights (ADHRB) in Bahrain eine Online-Veranstaltung mit dem Titel “Deepening Political & Human Rights Crisis in Bahrain”.  Diese Veranstaltung hat eine besondere Bedeutung, da sie beweist, dass Menschenrechtsverteidiger auch inmitten der aktuellen globalen COVID-19-Krise weiterhin ihre Stimme erheben und für positive Veränderungen in unterdrückerischen Ländern wie Bahrain eintreten können und sich trotz Einschränkungen weiter engagieren, da sich die 44. Sitzung des UNHRC nähert.

Die Veranstaltung am 3. Juli konzentrierte sich auf eine Schlüsselfrage: Ist die Zeit vorbei, die Kluft zwischen der bahrainischen Opposition und der Regierung zu überbrücken? Diese Frage wird vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Instabilität im Land und in der arabischen Golfregion gestellt, während sie durch die anhaltenden politischen, menschenrechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes noch komplizierter wird. Obwohl seit dem Arabischen Frühling 2011 bereits neun Jahre vergangen sind, scheint es so, als seien die Maßnahmen der Regierung zur Unterdrückung der pro-demokratischen Bewegungen im Land immer noch weit verbreitet – und angesichts der heutigen globalen Unsicherheit vielleicht noch mehr.

Pannelist Dr. Saeed Al-Shehabi, eine führende Persönlichkeit der bahrainischen Freiheitsbewegung – BFM, Salma Moussawi, Leiterin des Legal Advocacy-Programms bei Americans for Democracy & Human Rights in Bahrain, Ali Mushaima, ein führender bahrainischer Aktivist, der im Exil lebt, und Fabiana Perazzoli, an Advocacy Assistance with Americans for Democracy & Human Rights – Rom, erörterte die gegenwärtige anhaltende politische und menschenrechtliche Krise im Land und untersuchte weiter die Aussichten auf allgemeine Stabilität und die Fähigkeit zur Versöhnung zwischen den oppositionellen Gruppierungen und der Regierung von Bahrain.

 of overall stability and the ability for reconciliation between oppositional factions and the government of Bahrain.

Fabiana Perazzoli begann die Diskussion mit der Feststellung, dass sich Italien in einer einzigartigen Position hinsichtlich seiner Fähigkeit befindet, die Politik Bahrains zu beeinflussen, insofern als Italien eines der wenigen europäischen Länder ist, das eine lokale Botschaft in Bahrain unterhält. Frau Perazzoli erklärte, dass bahrainische Regierungsbeamte, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, aufgrund ihrer engen politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich weiterhin ungestraft arbeiten können. Frau Perazzoli erklärte, dass Menschenrechtsfragen in Bahrain nur dann behandelt werden könnten, wenn es ein faires und gerechtes politisches System gebe. Sie erörterte, dass die Beziehungen Italiens zu Bahrain als Richtschnur für die europäische Politik genutzt werden könnten, um das Verhalten der bahrainischen Regierung gegen das bahrainische Volk anzugehen und Verantwortlichkeit und einen politischen Dialog einzurichten. Kürzlich wurden vorgeschlagene Änderungen der italienischen Politik gegenüber Bahrain von Abgeordneten und anderen europäischen Regierungen, die die Menschenrechtsverletzungen und die politische Krise in Bahrain aktiv anerkennen, gut aufgenommen. Perazzoli schloss mit der Feststellung, dass die Probleme in Bahrain erst dann ein Ende haben werden, wenn seine beiden mächtigen Verbündeten die Anwendung von Folter und die Verletzung von Menschenrechten durch die bahrainischen Behörden nicht länger dulden.

Dr. Saeed al-Shehabi bot eine einflussreiche Verbindung zu der gegenwärtigen Bewegung an, die die Vereinigten Staaten im Sturm erobert; genau wie die Amerikaner verkündete er, dass “Bahrainis nicht atmen können” und erstickt sind, sondern eine unterdrückerische Gesellschaft, die Protestierende (viele von ihnen jung) zu lebenslangen Haftstrafen verurteilen kann, auch nur dafür, dass sie ihren Wunsch nach politischer Befreiung geäußert haben. Eine lebenslange Haftstrafe sei jedoch ein kleiner Preis, den man für die Freiheit zahlen müsse. Ein Fischkopf verfault von oben herab, ebenso wie dieses korrupte System. König Hamad selbst hat Reformen versprochen, er hat sogar mehrfach politische Gefangene als einen Akt des so genannten guten Willens freigelassen. Das Problem ist jedoch systemimmanent: Ohne einen ernsthaften politischen Wandel wird es in Bahrain niemals Menschenrechte geben.

In Bezug auf das Justizsystem und die Rechtspraxis in Bahrain erklärte Salma Moussawi von der ADHRB, dass solche Prozesse, die die grundlegenden Menschenrechte wahren – wie etwa ein ordnungsgemäßes Verfahren – einfach nicht mehr existieren. Dabei lieferte sie eindrucksvolle Beispiele für die verschiedenen Menschenrechtsverletzungen, die das Königreich nach wie vor plagen, darunter die Geschichte des brutalen Verhörs des 18-jährigen Mahmood Saeed Abdulla. Mahmood war lediglich ein Studienanfänger, der “den brutalsten Formen von Folter und Misshandlung während seines Verhörs” ausgesetzt war, nachdem er fast 28 Tage lang gezwungen war, zu verschwinden. Geschichten wie diese, erklärte Salma, veranschaulichen, warum sich die Menschenrechtssituation in Bahrain trotz der Illusion von Fortschritten, die sich abzeichnet, verschlechtert hat. Obwohl das Königreich anscheinend Gefangene aufgrund der COVID-19-Krise freigelassen hatte, wurde später festgestellt, dass keiner der freigelassenen Personen politische Gefangene und/oder Aktivisten waren, die unter dem Vorwurf des Massenterrorismus wegen ihrer Beteiligung an “Dissens” und Anwaltschaft inhaftiert worden waren. Bei der Erörterung ihrer Arbeit und der Frage, was getan werden kann, um diese Situationen ans Licht zu bringen und eine greifbare Lösung für sie zu finden, erwähnte Salma, dass es ihre Aufgabe sei, die Verstöße zu dokumentieren, und dass neue Formen der Anwaltschaft eingeführt werden müssten, um das Bahrainische Königreich zu Veränderungen anzuspornen. Sie schloss mit einem eindringlichen Vermerk, in dem sie feststellte, dass man die Regierung überhaupt nicht kritisieren könne und dass es keine Garantien gebe, die Bürger vor Inhaftierung oder Folter zu schützen, ab.

Ali Mushaima war der vierte Podiumsteilnehmer der Veranstaltung und sprach über seine eigenen Erfahrungen mit der bahrainischen Regierung. Er erzählte die Geschichte, wie sein Vater, Hassan Mushaima, während der pro-demokratischen Demonstrationen 2011 in Bahrain verhaftet und inhaftiert wurde. Ali war zur Zeit der Verhaftung seines Vaters in London, und die bahrainische Regierung entzog ihm wegen seiner Verbindung zu seinem Vater die Staatsbürgerschaft. Nach seiner Verhaftung wurde Hassan Mushaima von den bahrainischen Behörden brutal gefoltert. In einem Fall wurde er trotz seiner chronischen Krankheiten und seines hohen Alters gezwungen, stundenlang zu stehen. Ali trat vor der Botschaft von Bahrain in London in den Hungerstreik, um gegen die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen zu protestieren, die gegen seinen Vater und zahllose andere Aktivisten im Jau und im Dry Dock Detention Center begangen wurden. Ali erklärte, dass keine Behörde in Bahrain für ihre Beteiligung an den Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen wird.

Am Ende stimmten alle Podiumsteilnehmer darin überein, dass die Straffreiheit und die mangelnde Rechenschaftspflicht, die Menschenrechtsverletzern in Bahrain zuteil wird, deren Fortbestehen ermöglichen. Um wirkliche Veränderungen zu ermöglichen, muss die internationale Gemeinschaft dieser Straflosigkeit entgegenwirken. Die Veranstaltung endete damit, dass jeder Podiumsteilnehmer Fragen aus dem Publikum zu einem breiten Spektrum von Themen zur aktuellen Situation in Bahrain stellte, die weiter auf die Fragen und Vorschläge zur Versöhnung eingingen.

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