Profil zur Strafverfolgung: Ali Hammad Ali Hammad Ahmed

Ali wurde daran gehindert, sein letztes High-School-Jahr in der Industrieschule in AL-Muharraq abzuschließen und sein Lieblingsspiel und Hobby “Handball” zu spielen. Im Jahr 2015 wurde Ali ohne Haftbefehl verhaftet. Er ertrug viele Menschenrechtsverletzungen; er wurde ohne Anwalt verhört, in einem unfairen Prozess verurteilt und gefoltert, um ein Geständnis zu erzwingen. Heute befindet er sich nach wie vor im Zentralgefängnis Jau.

Am 18. September 2015 durchsuchten Polizeikräfte, Beamte der Direktion und maskierte Personen eine Wohnung im Dorf A’ali, in der Ali sich versteckt hielt, und verhafteten ihn ohne Vorlage eines Haftbefehls. Ali war auf der Flucht vor der Polizei, weil er von den Behörden wegen mehrerer Sicherheitsfälle gesucht wurde und in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, basierend auf dem Geständnis von Alis Freund, der vor ihm verhaftet wurde und der den Streitkräften unter Folter Auskunft über Alis Aufenthaltsort gab. Alis Haus wurde zuvor mehrfach von Sicherheitskräften durchsucht, die versuchten, Ali zu finden und zu verhaften, zu inspizieren oder Alis Vater zur Untersuchung vorzuladen, um ihn zu bedrohen und Ali aufzufordern, sich zu stellen.

Nach seiner Verhaftung wurde er zur Kriminalpolizeilichen Untersuchungsdirektion (CID) gebracht, wo er seinen Vater anrief und ihm mitteilte, dass er sich dort aufhielt. Das Verhör dauerte drei Tage, während derer er gefoltert wurde. Am 21. September 2015 wurde Ali zur Staatsanwaltschaft (PPO) gebracht, am zweiten Tag wurde er dann in das New Dry Dock Gefängnis verlegt. Ende 2018, als Ali 21 Jahre alt wurde, wurde er in das Jau-Gefängnis verlegt, wo er bis heute ist.

Während seiner Zeit beim CID wurde Ali physischer und psychischer Folter ausgesetzt, er wurde neben anderen Foltermethoden auch schwer geschlagen, aber Ali erwähnte dies seiner Familie gegenüber nicht, aus Angst, ihre Gefühle zu verletzen.  In der PPO wurde Ali misshandelt und während der Ermittlungen mit einem Geständnis der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bedroht und zu einem erzwungenen Geständnis gezwungen. Ali hat den für seine Misshandlung verantwortlichen Beamten in der PPO als den stellvertretenden Staatsanwalt Muhammad al-Dharhani identifiziert, der aus der königlichen Familie stammt.

Ali hatte weder genügend Zeit und Hilfestellung, um sich auf den Prozess vorzubereiten noch wurde er  innerhalb von 48 Stunden nach seiner Verhaftung unverzüglich einem Richter vorgeführt; er wurde vier Tage nach seiner Verhaftung vorgeführt. Ali wurde der Zugang zu seinem Anwalt verweigert, der nicht an der Vernehmung teilnehmen durfte. Darüber hinaus war Ali nicht in der Lage, Beweise vorzulegen und die gegen ihn vorgelegten Beweise anzufechten. Außerdem fand Alis erster Familienbesuch etwa zwei Wochen nach seiner Verhaftung statt.

Ali wurde vom Obersten Strafgericht mehrfach verurteilt: 1) Am 30. Dezember 2014 wurde er wegen der Zündung einer Bombe, des Mordversuchs und des Besitzes brauchbarer Sprengstoffflaschen zu lebenslanger Haft verurteilt, 2) am 18. April 2015 wurde er wegen vorsätzlicher Brandstiftung zu 5 Jahren Haft verurteilt, 3) am 13. April 2017 wurde er wegen vorsätzlicher Brandstiftung, illegaler Versammlung und Aufruhr sowie Besitz und Erwerb von Brandmaterial zu 5 Jahren Haft verurteilt. 4) Am 16. April 2017 wurde er wegen vorsätzlicher Brandstiftung und des Angriffs auf Militärpersonal zu 7 Jahren Haft verurteilt.

Am 26. Oktober 2016 hob das Oberste Berufungsgericht für Strafsachen Alis lebenslange Freiheitsstrafe auf  15 Jahre Haft reduziert. Das Gericht hat auch einige seiner Urteile aufgehoben. Gegenwärtig beträgt Alis Strafe insgesamt 28 Jahre.

Ali wurde auch verbalen Beleidigungen ausgesetzt, während er sich im New Dry Dock Gefängnis und im Jau-Gefängnis aufhielt, und ihm wurde verboten, seine Religion auszuüben, und wenn er dies tat, entzog ihm die Gefängnisverwaltung Telefongespräche und Besuche.

Ali wurde wegen seiner Bänderverletzung, die er während seiner Verfolgung durch die Polizei erlitten hatte, keine medizinische Behandlung gewährt. Er wurde ins Al-Qalaa-Krankenhaus gebracht, aber er erhielt keine Ergebnisse. Alis Familie reichte beim Ombudsmann des Innenministeriums (MoI) eine Beschwerde über die anschließende Verweigerung der medizinischen Versorgung ein. Die Reaktion dieses Mechanismus war nicht wirksam, um ihm eine Behandlung zukommen zu lassen.

Ali´s Behandlung stellt eine Verletzung der internationalen Menschenrechtsverpflichtung Bahrains gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) dar, Konventionen, die Bahrain unterzeichnet hat. Ali hatte nicht das Recht, während seines Verhörs mit seinem Anwalt zu kommunizieren, seine Verhaftung war ohne Haftbefehl, er wurde gefoltert und gewaltsam verschwunden, und er wurde nicht unverzüglich einer Justizbehörde vorgeführt. Darüber hinaus war Ali´s Verurteilung angesichts der erzwungenen Geständnisse anderer das Ergebnis eines unfairen Prozesses. Außerdem wurde Ali die Ausübung seiner Religion verboten. Aus den oben genannten Gründen verstoßen Alis Verhaftung, Verhöre und Prozesse gegen die Artikel 7, 9, 10, 14, 17 und 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Die Verweigerung der notwendigen medizinischen Versorgung verstößt gegen Artikel 12 des ICESCR, der das Recht auf Gesundheit vorsieht. Und die Folter, der Ali vom Tag seiner Verhaftung bis zu seiner Ankunft im Jau-Gefängnis ausgesetzt war, stellt einen erheblichen Verstoß gegen die CAT dar.

Americans for Democracy & Human Rights in Bahrain (ADHRB) fordert die Regierung von Bahrain auf, Ali freizulassen. Falls Anklage gegen ihn erhoben werden kann, fordert die ADHRB eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die ADHRB fordert die Regierung von Bahrain auf, Alis Foltervorwürfe zu untersuchen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Darüber hinaus drängt das ADHRB die Behörden, Ali eine angemessene medizinische Behandlung für seine sich verschlechternden Bedingungen zu gewähren.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am Deutsch. Setzte ein Lesezeichen permalink.