Profile in der Verfolgung: Mohamed AlMutaghawi

Mohamed AlMutaghawi ist ein 33 Jahre alter politischer Gefangener, der während einer Demonstration im Jahre 2017 willkürlich verhaftet, Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens und zum Tode verurteilt wurde, wobei das Todesurteil jedoch später in einem unfairen Gerichtsverfahren vor einem Militärgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe umgewandelt wurde.

Zur Zeit sitzt er seine Haftstrafe in Bahrains AlQurain Gefängnis ab, wo er kontinuierlich an den Misshandlungen, die er in der Haft erfährt, leidet.

Am 23. Mai 2017 wurde Mohamed von Polizeikräften des Innenministeriums während einer friedlichen Demonstration in der Stadt Duraz ohne einen Haftbefehl verhaftet. Seine Familie erfuhr erst von seiner Verhaftung am darauffolgenden Tag, als das Innenministerium eine öffentliche Stellungnahme bezüglich der Zerschlagung der Proteste bekannt gab, in welcher Bilder von Mohamed als einer der Individuen, die im Zuge dessen verhaftet wurden, gezeigt wurden. Tatsächlich war Mohamed erst in der Lage seine Familie am 27. Juli 2017 zu kontaktieren. Während des Anrufes, der nur ein paar Minuten andauerte, wirkte er sehr ängstlich und besorgt und gab deshalb nichts über seinen Verbleib oder seinen Zustand preis. Als Folge wurde Mohamed Opfer gewaltsamen Verschwindenlassen für sieben Monate und sein Verleib blieb bis zu seinem Gerichtsprozess unklar. Während seiner Inhaftierung war Mohamed vermutlich Folter ausgesetzt.

Mohamed war einer von insgesamt 17 Zivilisten, die das erste Mal seit 2011 vor dem Bahrainischen Obersten Militärgericht verurteilt wurden. Die Militärgerichte sind für unfaire Gerichtsverfahren, mangelnde Transparenz und Akzeptanz von Geständnissen, die unter Folter erzwungen wurden berüchtigt. Den Angeklagten wurden die Vorwürfe der Gründung einer terroristischen Zelle und der Verschwörung mit dem Ziel der Tötung eines Militäroffiziers und den Kommandeur der bahrainischen Verteidigungseinheiten zu Last gelegt. Einigen der Angeklagten wurde die Konsultierung mit einem Anwalt bis zur dritten Anhörung im November 2017 verweigert und das Gericht wies die Forderung der Verteidiger die Verdächtigten und anonyme Zeugen zu befragen sowie den Angeklagten die Möglichkeit eine Stellennahme abzugeben, ab.

Am 25. Dezember 2017 wurde Mohamed durch das Gericht für schuldig gesprochen und für den angeblichen Tötungsversuch zum Tode verurteilt inklusive einer Haftstrafe von 15 Jahren. Ihm wurde ebenfalls seine Staatsbürgschaft entzogen. Am 21. Februar 2018 wurde Mohameds Todesurteil erneut vom Obersten Militärgericht bestätigt ebenso wie die Gefängnisstrafe.

Zuletzt, am 25. April 2018 hatte der das höchste Militärgericht von Bahrain, das Militärkassationsgericht die letzte Berufung für eine Aufhebung der Urteile abgelehnt.

Der König reduzierte Mohameds Todesurteil jedoch zu einer lebenslangen Haftstrafe. Zusätzlich, im Jahre 2019, wurde Mohamed in Bezug auf seine Teilnahme an den Demonstrationen in Duraz, unter den Anklagepunkten der Anstiftung von Hass gegen die Regierung, illegaler Ansammlungen für den Zweck Verbrechen zu begehen und einen öffentlichen Bediensteten zu attackieren, zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Im AlQurain Gefängnis darf Mohamed nur einmal die Woche telefonieren und ein Mal im Monat Besuch kriegen. Von Februar 2020 bis Juli 2021 wurden die Besuche zudem aufgrund der Covid 19 Pandemie ausgesetzt. Beamte beobachten die Besuche und Anrufe sehr strikt. Mohammed darf keine Videoanrufe tätigen, sondern nur reguläre Sprachanrufe. Dies lässt sich mit den Bemühungen der Behörden begründen, Mohamed und seine Zellengenossen zu isolieren. So haben sie keinen Zugang zu Fernsehen oder anderen Medien, um mit der Außenwelt zu kommunizieren. Mohameds Kontakte sind also nur auf Gespräche und Interaktionen mit seinen Zellengenossen beschränkt, wobei der Kontakt zu anderen Gefängnisinsassen strikt untersagt ist.

Mohameds willkürliche Verhaftung, das gewaltsame Verschwindenlassen sowie die Folter und der Gerichtsprozess vor dem Militärgericht stellen allesamt eklatante Verletzungen der Antifolterkonvention (CAT) sowie des UN Zivilpakts (ICCPR) dar, die Bahrain allesamt ratifiziert hat. Das Vorgehen der Regierung verletzt eindeutig die Empfehlungen, die Bahrain als Teil des Universal Periodic Review (UPR) des UN Menschenrechtsrats akzeptiert hat, in welchem die Behörden dazu aufgerufen wurden, dass Zivilisten niemals wieder von Militärgerichten verurteilt werden.

Americans for Democracy & Human Rights in Bahrain (ADHRB) ruft die bahrainischen Behröden dazu auf die verfassungsrechtlichen Änderungen, die eine Verurteilung von Zivilisten durch ein Militärgericht ermöglichen, aufzuheben und auch ein erneutes Gerichtsverfahren für Mohamed vor einem Zivilgericht abzuhalten, in Einklang mit den internationalen Standards für einen fairen Gerichtsprozess.

Zudem ruft ADHRB dazu auf eine unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe und des gewaltsamen Verschwindenlassens einzuleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zuletzt fordert ADHRB, dass Mohamed all die Rechte, die ihm als Gefangener zustehen, erhält und in Kontakt mit anderen Insassen treten sowie unterschiedlichste Medienformen nutzen darf, gemäß der Mandela

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