Deutsche Parlamentarische Anfragen zu Menschenrechtsfragen in Bahrain

Seit 2011 haben Abgeordnete des Deutschen Bundestages (MdB), insbesondere Angehörige linker Parteien (Die Linke – Die Linke und Die Grünen – Bündnis 90/Die Grünen), mindestens vierzig Mal Fragen zum Thema Waffenexporte und zur Menschenrechtssituation in Bahrain an die Bundesregierung gestellt. Nach den pro-demokratischen Protesten des Landes im Jahr 2011 wurde die erste deutsche parlamentarische Anfrage am 7. März 2011 vom Abgeordneten Sevim Dag˘delen von der Linken eingereicht. Die Anfrage bezog sich auf den Export von Polizeiausrüstung und Informationstechnologie nach Bahrain und in andere Golfstaaten sowie in Länder wie Libyen und Jemen. Die Frage warf auch Fragen der Ausbildung und der technischen Unterstützung auf, die Sicherheitskräften mit bekannten Verbindungen zur oft gewalttätigen Unterdrückung von Protesten gewährt wurde.

Im selben Jahr entsandte Saudi-Arabien Sicherheitskräfte zur Unterstützung der bahrainischen Regierung, einer Regierung, die beschuldigt wurde, gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten angeordnet zu haben. Am 21. März 2011 äußerte die Abgeordnete Inge Höger, ebenfalls von der Linken, Bedenken hinsichtlich der Beziehungen der Bundesregierung zu Saudi-Arabien. Am 4. April 2011 stellte der Abgeordnete Jan van Aken die Frage, warum die deutsche Regierung trotz des saudischen Engagements in Bahrain den Waffenexport nach Saudi-Arabien nicht gestoppt habe.

Die Datenbank des Deutschen Bundestages zu parlamentarischen Anfragen zeigt, dass zwischen 2011 und 2012 Abgeordnete Fragen zu folgenden Themen gestellt haben:

  • Ob die Regierung ihre derzeitige Waffenexportpolitik für angemessen hielt, insbesondere angesichts der blutigen Niederschlagung pro-demokratischer Proteste und der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Bahrain.
  • Die Arten von Waffen, die nach Bahrain und in die zuvor genannten Länder exportiert werden.
  • Wie die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in Bahrain beurteilt hat.

Am 4. Juni 2014 reichte die Linke eine Reihe von Fragen zum widersprüchlichen Verhalten der Regierung ein. Sie stellten die Frage, warum die Regierung beschlossen habe, die Opposition in Syrien und nicht in Bahrain zu unterstützen. In Bahrain ist die mehrheitlich schiitische Bevölkerung weitgehend von der sunnitischen Familie al-Khalifa und ihren Anhängern unterworfen, dennoch hat die Regierung geschwiegen, während das Bharani-Regime nicht angeklagt wurde. Im Rahmen des Syria Recovery Trust Fund unterstützte die deutsche Regierung jedoch die syrische Opposition beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen in den von ihrem kontrollierten Gebiet. Darüber hinaus wurden durch ihre Beiträge an die internationale Gruppe der Freunde des syrischen Volkes weitere Mittel für die syrischen Oppositionskräfte bereitgestellt.

Darüber hinaus äußerte der Abgeordnete Omid Nouripour von den Grünen am 22. August 2014 Bedenken, dass Überwachungs- und Kontrollgeräte der deutsch-britischen Firma Gamma/FinFisher von der Regierung Bharani gegen Personen der politischen Opposition eingesetzt werden.

Seit 2015 beziehen sich deutsche parlamentarische Anfragen auf die folgenden Themen:

  • Die Maßnahmen, die die Regierung ergriffen hat, um das Einreiseverbot für deutsche Staatsbürger nach Bahrain zu unterstützen.
  • Die Intervention Saudi-Arabiens sowohl in Bahrain als auch den Krieg im Jemen, und ob dies für die deutsche Sicherheitspolitik von Interesse war.
  • Der Wert der Waffenexporte nach Bahrain und in andere Golfstaaten.

Am 10. Februar 2017 stellte die Abgeordnete Inge Höger detaillierte Fragen zur Todesstrafe in Bahrain. Die Abgeordnete fragte, wie die deutsche Regierung versuchen würde, die Hinrichtung von Mohamed Ramadhan Issa, Hussain Ali Moosa und Maher Abbas Khamis zu verhindern. Die Regierung antwortete, die deutsche Position sei klar: “Die Todesstrafe ist eine unmenschliche Form der Bestrafung, die wir unter allen Umständen ablehnen. Die bahrainische Regierung wurde aufgefordert, von weiteren Hinrichtungen abzusehen”. Die bahrainische Regierung hat jedoch weder den Hinrichtungsprozess noch die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern gestoppt.

Im Hinblick auf die anhaltende Menschenrechtssituation und die Rechtsstaatlichkeit in Bahrain befragte der Abgeordnete Omid Nouripour am 9. August 2019 die deutsche Regierung zur Hinrichtung zweier bahrainischer Gefangener. Drei Tage später antwortete die Regierung mit der Erklärung, dass sich die Bundesregierung weiterhin sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene für die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Bahrain einsetzen und sich gemeinsam mit den EU-Partnern bei der bahrainischen Regierung für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen werde. Seither hat sich der Bundestag jedoch desinteressiert gezeigt, da die weiteren Anfragen an die Regierung zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Todesstrafe eingestellt wurden.