Rhetorik vor Aktion: Der bharani-dänische Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi Al-Khawaja und die dänische Doppelmoral

Vor über neun Jahren wurde der bekannte Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi al-Khawaja gewaltsam aus seinem Haus in Bahrain verschleppt, von den Sicherheitsdiensten gefoltert und zunächst als Zivilist vor ein Militärgericht gestellt. Er wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, die auf der Grundlage einer breit angelegten Gesetzgebung mit erfundenen Anklagepunkten wie “Beteiligung am Terrorismus zum Sturz der Regierung” erfolgte. Sowohl in Bahrain als auch in der internationalen Gemeinschaft wird weithin davon ausgegangen, dass diese Anklagen gegen Herrn Al-Khawaja als Strafe für seine friedliche Rolle bei den pro-demokratischen Protesten im Jahr 2011, die politische Reformen im Land forderten, erhoben wurden.

Abdulhadi Al-Khawaja ist ein international anerkannter bharani-dänischer Menschenrechtsverteidiger, ein Gründer und ehemaliger Präsident des Bahrain Centre for Human Rights (BCHR) und ein Gründungsdirektor des Gulf Centre for Human Rights (GCHR). Er arbeitete auch als Schutzkoordinator für den Nahen Osten und Nordafrika für Frontverteidiger bis Februar 2011, als er während der populären bahrainischen pro-demokratischen Bewegung zurücktrat.

Von Bahrain ins Exil geschickt, begann Al-Khawaja mit seiner Frau und seinen vier Töchtern zwischen 1981 und 2001 sein Leben in Dänemark. Er erhielt eine Ausbildung am Dänischen Zentrum für Menschenrechte und widmete sein Leben der Verwirklichung sozialer und demokratischer Reformen in Bahrain. Seit dem 18. Jahrhundert steht in Bahrain die gleiche Herrscherfamilie dem Königreich vor, und die Diskriminierung der schiitischen Mehrheitsbevölkerung hat sich kontinuierlich fortgesetzt.

Herr Al-Khawaja gehört zu einer Gruppe von 13 politischen Aktivisten ( the Bahrain 13 ), die wegen der Ausübung ihrer Grundrechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung zu extrem langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Sein Prozess wurde als unvereinbar mit den universellen Standards eines fairen Verfahrens und eines ordnungsgemäßen Prozesses anerkannt, da seine Verurteilung gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstößt, den auch Bahrain unterzeichnet hat.

Herr Al-Khawaja hat im Jau-Gefängnis, wo er physischer, sexueller und phykologischer Folter ausgesetzt war, enorm gelitten. Dazu gehörten u.a. schwere Körperverletzungen, stundenlanges Stehen in Stresspositionen und Sodomisierung. [[1]] Nach einer Folterepisode mussten 18 Platten und etwa 40 Schrauben operativ eingesetzt werden, um sein Gesicht zu rekonstruieren. Gleichzeitig wurde ihm eine medizinische Behandlung verweigert, er wird willkürlich für längere Zeit in Einzelhaft gezwungen und es werden ihm Besucher verweigert. [[2]] Hinzu kommt die Besorgnis über den sich verschlechternden Gesundheitszustand von Al-Khawaja im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, da Berichte bestätigen, dass sich das Virus im gesamten Gefängnis verbreitet hat und sowohl vom Gefängnispersonal als auch von den Insassen aufgenommen wurde.

Dänemark, ein Land, das für sein unerschütterliches Engagement für die Menschenrechte als eine Priorität der Außenpolitik gelobt wird, hat sich enttäuschend ruhig verhalten. Seit mehr als neun Jahren ist den Regierungen Dänemark´s bewusst, dass ein dänischer Staatsbürger und Verfechter dänischer Werte zu Unrecht inhaftiert und entsetzlichen Misshandlungen ausgesetzt ist, und dennoch ist nichts unternommen worden. Mit der Unterstützung sowohl der Vereinten Nationen als auch internationaler Forderungen nach der Freilassung von Al-Khawaja, abgesehen von zusätzlichen medizinischen Berichten und detaillierten Berichten über die Folterungen von Herrn Al-Khawaja, hat sich die dänische Regierung nicht zum Handeln bewegen lassen.

Die EU-Sanktionsleitlinien stellen die restriktiven Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU klar dar und umreißen eine Reihe von Rechtsinstrumenten. Zu den Kernpfeilern der übergreifenden Ziele der EU gehört die Verteidigung der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte, doch hat es einen deutlichen Mangel an dänisch-europäischer Koordination gegeben. Dänemarks selbst erklärte Position ist “an der Spitze des Kampfes für ein internationales Regelwerk und universelle Menschenrechte” zu stehen. [[3]] Beunruhigenderweise scheint es, als sei Dänemark´s Engagement für die Menschenrechte rein rhetorisch. Dänemark war bisher nicht bereit, den Einfluss der EU zu nutzen oder den Aufruf zur Verhängung von Sanktionen gegen Bahrain anzuführen. Es scheint, als hätten Handelsinteressen mit mächtigen Nachbarstaaten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Dänemark davon abgehalten, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen.

Zwar hat es Fälle gegeben, in denen einzelne dänische Parlamentsabgeordnete und politische Parteien versucht haben, auf die Situation hinzuweisen, doch sind eine konzertierte Anstrengung des Landes und ein echter politischer Wille erforderlich, um dieses Problem zu lösen. Der dänische Staat hat es bisher versäumt, einen dänischen Staatsbürger zu schützen, und hat sich äußerst zögerlich gezeigt, die Situation durch ein Engagement auf multilateraler Ebene zu entschärfen. Wir fordern die Regierung auf, ihr Engagement für die Menschenrechte einzuhalten und sich für Herrn Al-Khawaja als dänischen Staatsbürger und Menschenrechtsverteidiger einzusetzen.

[1]] Das Bahrain-Institut für Rechte und Demokratie – Abdulhadi Al-Khawaja. Verfügbar unter: http://birdbh.org/abdulhadi-al-khawaja/ [Zugriff: 30.07.20]

[2]] Ebd.

[3]] Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Dänemark – Außenpolitik. Verfügbar unter: https://um.dk/en/foreign-policy/ [Zugänglich am 30.07.20]

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