Veranstaltung: Frieden und Menschenrechte in der Golfregion

Am 10. Dezember 2020 veranstaltete das International Peace Bureau (IPB) ein Webinar zum Thema “Friedens- und Menschenrechtsfragen in der Golfregion”. Die Veranstaltung hatte insgesamt vier Redner: Husain Abdulla, Exekutivdirektor von ADHRB, Bahrain; Sarah Leah Whitson, Dr. Saeed al-Shehabi und Yasmine Taeb; und wurde von Amela Skiljan, IPB-Koordinatorin Deutschland, moderiert. Skiljan eröffnete die Diskussion, indem sie sowohl sich selbst als auch die Redner vorstellte und den Ablauf der Veranstaltung skizzierte

Husain Abdulla, der Gründer und Exekutivdirektor von ADHRB, hielt die Eröffnungsrede und sprach kurz über mehrere ernste Probleme, die in den Ländern des Golf-Kooperationsrates (GCC) bestehen. Er sprach speziell über die Kultur der Straflosigkeit in der Golfregion, die humanitäre Krise im Jemen und den Zusammenbruch des Iran-Deals. In Bezug auf die zunehmende Kultur der Straflosigkeit sprach Abdulla über den Freifahrtschein, den Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate von der Trump-Administration für Menschenrechtsverletzungen erhalten haben, für die sie in jedem fairen oder internationalen Gerichtssystem verurteilt worden wären – vor allem die Ermordung von Jamal Khashoggi. Er ging auch auf die zügellose Einschränkung der Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit in den letzten vier Jahren ein. Abdulla beschrieb die Kriegsverbrechen, die während der Trump-Administration im Jemen begangen wurden – die Bombardierung von Zivilisten, Schulen, Krankenhäusern, Hochzeiten usw. – sowie die Fortsetzung der Waffenverkäufe durch die Vereinigten Staaten. In Bezug auf den Zusammenbruch des Iran-Deals betonte Abdulla, dass der Rückzug der USA eine Bedrohung für den Frieden in der Region sei, weitere Instabilität schaffe und jede Art von diplomatischer Zusammenarbeit gefährde. Er äußerte eine bescheidene Hoffnung für die kommende Biden-Regierung, betonte aber, dass Bidens Bilanz nicht perfekt sei – er setzte sich während der Clinton-Regierung für das Kriminalitätsgesetz ein und stimmte für den Irak-Krieg, um nur einige Beispiele zu nennen.

 

Sarah Leah Whitson, Geschäftsführerin von DAWN, gab einen umfassenden Überblick über die Menschenrechtssituation in der Golfregion und auch einige Aspekte der Beziehungen der amerikanischen Politik zu Saudi-Arabien und der Golfregion. Sie erklärte, dass es bei der Frage der Menschenrechtssituation in der Golfregion nicht nur um die problematische innenpolitische Bilanz einzelner Länder geht, sondern um eine höchst problematische Bilanz der Region als Ganzes. Whitson beschrieb die Situation in den verschiedenen Golfstaaten: Massenunterdrückung, Massenüberwachung, Inhaftierung und Folterung von Kritikern, Entführungen und Hinrichtungen von Kritikern im Ausland, weitgehende Diskriminierung von Frauen sowie Entführung und Verschwinden von Prinzessinnen. Sie beschrieb den Top-Down-Charakter der Regime – nicht gewählte Führer ohne demokratische Legitimation durch das Volk – und die Missachtung und Ausgrenzung der eigenen Bürger und der Zivilgesellschaft. Sie diskutierte verschiedene Reformen in der Region, betonte aber, dass diese weitgehend rhetorisch sind und dass Aktivisten, die für diese Reformen gekämpft haben – wie Loujain al-Hathloul – inhaftiert und gefoltert werden.  Sie sprach auch die Bedeutung von Waffenverkäufen und Waffenexporten in die Golfstaaten sowohl aus den USA als auch aus europäischen Ländern an und betonte diese. Wie Abdulla äußerte sie ihre Zweifel daran, dass die Biden-Administration irgendwelche wirklichen oder fortschrittlichen Maßnahmen gegen die GCC-Länder ergreifen wird.

Dr. Saeed al-Shehabi, ein bekannter bahrainischer politischer Aktivist und Mitglied der bahrainischen Freiheitsbewegung, sprach über seine Perspektive auf Aktivismus, Frieden und Menschenrechte in der Golfregion als Person aus dieser Region. Al-Shehabi beschrieb, wie er seit seiner Kindheit in den 1960er Jahren keinen wirklichen Wandel beobachtet hat. Er stellte fest, dass trotz verschiedener amerikanischer Präsidenten, britischer Premierminister usw. die Situation in Bezug auf Menschenrechte und Demokratisierung so stagniert und rückständig geblieben ist wie immer. Er sprach sich auch gegen die erblichen Diktaturen aus, die die Rechte der Bürger des Landes nicht respektieren. Er betonte die Notwendigkeit der Freilassung der politischen Gefangenen, kritisierte die ungleiche Verteilung des Reichtums, die Rechtsstaatlichkeit und forderte ein politisches System, das auf freien und fairen Wahlen basiert. Er sprach auch die enormen Militärausgaben der verschiedenen Regime an.

Yasmine Taeb, Senior Fellow on Congress and Foreign Policy am Center for International Policy, gab einen Überblick über ihre Arbeit bei der Lobbyarbeit der Administration, um zu versuchen, die Außenpolitik zu beeinflussen. Sie sprach hoffnungsvoll über die kommende Biden-Administration und darüber, dass diese eher für eine Anti-Kriegs-, Pro-Friedens- und progressive Bewegung empfänglich sein und progressivere außenpolitische Prinzipien umsetzen wird. Sie betonte, wie wichtig es sei, die Biden-Administration für ihre Wahlversprechen zur Rechenschaft zu ziehen und den Menschenrechten in der amerikanischen Außenpolitik Priorität einzuräumen.

Nachdem die Podiumsteilnehmer ihre Rede beendet hatten, bedankte sich Skiljan bei ihnen für ihre Teilnahme und öffnete die Diskussion für Fragen aus dem Publikum über die Menschenrechtssituation in der Region und wie diese Verstöße angegangen werden können und sollten.